Limburg-Weilburg. Einstimmig hat der Kreistag Limburg-Weilburg in seiner Sitzung in der Sporthalle in Merenberg die Aufstockung der Vereinsförderung von 750 000 Euro auf eine Million Euro und die Förderung von Investitionsmaßnahmen in den Kommunen von einer Million auf 1,9 Millionen Euro für das Jahr 2021 erhöht ...
LIMBURG-WEILBURG - Anträge auch über das Internet möglich
Die am 14. März 2021 bevorstehenden Kommunalwahlen boten einigen Kreistagsabgeordneten aber auch Anlass, ihre Zustimmung kritisch zu sehen.
Wie schon vorab berichtet, setzt sich die Vereinsförderung aus dem Zukunftsfonds "Stark und innovativ" aus einem Sockelbetrag von 200 Euro pro Verein und fünf Euro pro Mitglied zusammen. Auf Antrag von CDU und SPD war der Betrag pro Mitglied von vier auf fünf Euro erhöht worden.
Um allen 19 Kommunen im Landkreis die mögliche Höchstförderung von 100 000 Euro für Investitionsmaßnahmen zu gewähren, wurden die Mittel von einer Million auf 1,9 Millionen Euro aufgestockt. Die jeweilige Kommune, die einen Antrag stellt, muss mindestens 20 Prozent der Kosten für die Maßnahmen selbst tragen.
Kritik von der FDP
Dr. Frank Schmidt (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, umschrieb die Erhöhung der Mittel für die Kommunen auf 1,9 Millionen Euro mit den Worten, damit werde mehr Flexibilität erreicht. Der SPD-Politiker Schmidt wehrte sich gegen Kritik aus den Reihen der FDP, bei dem Zukunftsfonds handele es sich um einen zweiten Haushalt. Der Zukunftsfonds sei Teil des Haushaltes, so Schmidt. Und die Zulage bei der Vereinsförderung erfolge auch nicht wegen der bevorstehenden Kommunalwahl am 14. März, sondern aufgrund der Corona-Pandemie sei den Vereinen jetzt und schnell zu helfen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Wendel appellierte an die Verwaltung, um die Vereinsförderung schnell und unbürokratisch zu regeln, soll der Kreis schnell auf der Internetseite des Landkreises ein entsprechendes kurz gefasstes Formular bereitstellen.
Für die Freien Wähler sagte Albrecht Fritz die Zustimmung seiner Fraktion zu, aber es wäre fairer gewesen, wenn CDU und SPD auch darauf hingewiesen hätten, die Vereinsförderung sei ein Anliegen aller Fraktionen. Aber noch besser, so Albrecht Fritz, hätte es dem Kreis gestanden, für die Städte und Gemeinden die Kreisumlage zu senken.
Förderung kurz vor der Kommunalwahl
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sabine Häuser-Eltgen, bemerkte, wer A sage, müsse auch B sagen, deshalb stimme ihre Fraktion ebenfalls zu. Kritik war aus ihren Worten zu entnehmen, CDU und SPD wollten kurz vor der Kommunalwahl noch mal schnell die Förderung für die Vereine erhöhen. Was die Förderung der Kommunen betreffe, so richtete Häuser-Eltgen den Appell an die Städte und Gemeinden, diese Gelder abzurufen.
Bernd Steioff von den "Linken" sprach die Hoffnung aus, die Bewilligung der Vereinsgelder erfolge schnell und digital. Was die digitale Bearbeitung betreffe, so Steioff, sollte diese auch nach Corona im Vordergrund stehen.
Das Konzept der neuen Säule E im Zukunftsfonds "Stark und innovativ" sieht vor, dass alle Vereine im Kreis antragsberechtigt sind, die einen Nachweis zum Beitrag am gesellschaftlichen Leben erbringen. Dies werden im Grunde alle aktiven Vereine sein, die eine Satzung, den Nachweis der Gemeinnützigkeit sowie aus dem laufenden oder vergangenen Jahr ein Protokoll ihrer Mitgliederversammlung vorlegen können. Die Förderhöhe setzt sich aus einem Sockelbetrag von 200 Euro pro Verein sowie einem Pauschalbetrag von fünf Euro pro Mitglied zusammen. So kann ein Verein mit 500 Mitgliedern mit einer Unterstützung von 2700 Euro rechnen. bl
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
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