Der neue Haushalt: "Mit soliden Zahlen sicher in die Zukunft"

Limburg. Über neun Millionen Euro an Investitionen, stabile Steuern und Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sowie die konsequente Weiterführung des Schuldenabbaus ...

Bild: Der Hauptstützpunkt der Feuerwehr in der Ste.-Foy-Straße ist in die Jahre gekommen. Für das kommende Jahr sind Planungskosten in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen.

Das sind die Kernaussagen für den Entwurf des neuen Haushalts der Stadt Limburg für das kommende Jahr, den Bürgermeister Dr. Marius Hahn am Montagabend, 11. November, in die Stadtverordnetenversammlung einbrachte.

„Ein mehr als solides Zahlenwerk, das der Stadt zahlreiche Optionen bietet“, sagt der Bürgermeister zu dem Zahlenwerk. Zum ersten Mal seit Einführung der doppischen Haushaltsführung gelingt es der Stadt, einen Ergebnishaushalt mit einem Überschuss vorzulegen, der sich immerhin auf 1,2 Millionen Euro beläuft. Überschüsse sind dann auch in den Finanzplanungsjahren von 2021 bis 2023 zu erwarten.

Klares Signal an die Bürger

Der neue Haushalt ist nach Hahns Einschätzung ein klares Signal an die Limburger Bürger: „Wir belasten sie nicht mehr als nötig. Unsere Steuern, Gebühren und Hebesätze bleiben auf dem bisherigen Stand, werden nicht erhöht“, sagt der Bürgermeister. In Summe führe dies dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bei den Belastungen durch Abgaben für Wasser, Abwasser und Grundsteuer unter dem Kreisdurchschnitt liegen.

Die zweite Botschaft des Haushalts: Die Stadt investiert im kommenden Jahr über neun Millionen Euro. Ein großer Teil der Investitionen dient dazu, die Lebensbedingungen in der Stadt zu verbessern. Dazu zählten Investitionen im Bereich Straßenbau, Grünflächen, für den Bau von Bürgersteigen, Kanalerneuerungen, Ausbau von Spielplätzen, Erschließung von Baugebieten und einiges mehr.

Die Investitionen

Die höchste Einzelsumme bei den Investitionen entfällt dabei auf das Schloss, dessen Sanierung fortgesetzt wird. Über eine Million Euro sind dafür vorgesehen. Dabei wird der Bereich, der in Zukunft dem Stadtarchiv dienen soll, in Angriff genommen. Die bisherigen Bemühungen und zurückliegenden Sanierungsabschnitte führen dazu, dass die Dommusik im zweiten Quartal 2020 ihre Räume beziehen kann. Weiter geht es auch im alten Rathaus. Die Kosten für die Planung der Sanierung und notwendigen Umbauten für das Bürgerbüro sind im Etatentwurf enthalten.

Auch wenn für den Neumarkt explizit keine Mittel im Etat für 2020 vorgesehen sind, die „Dauerbaustelle“ der Limburger Politik ist berücksichtigt. „Wir verfügen noch über durchaus respektable Restmittel aus den Vorjahren für die Neugestaltung des Neumarkts, zudem sind innerhalb des Finanzplanungszeitraums bis 2023 weitere Mittel vorgesehen“, so Hahn. Insgesamt summiere sich dies auf rund vier Millionen Euro. Natürlich müsse nun erst einmal das Ergebnis des Bürgerbegehrens abgewartet werden.

Kinderbetreuung

Gefordert ist die Stadt auch bei der Kinderbetreuung. Zum einen steigen die Betreuungskosten auf 9,5 Millionen Euro (2016 lagen diese Kosten noch bei 6,5 Millionen Euro), zum anderen gibt es einen erhöhten Investitionsbedarf bei den Einrichtungen. Die Plätze in den Tagesstätten reichen oft nicht mehr aus, es gibt Wartelisten. Das hat nach Angaben von Hahn seine Ursache auch darin, dass die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren deutlich zugenommen hat. Diese Kinder haben einen erhöhten Betreuungsbedarf, was sich auf die zulässige Gruppenstärke auswirkt, die Gruppen werden kleiner.

Erhebliche Anstrengungen sind auch im Bereich Verkehr vorgesehen. „Wir sind gefordert, spürbare Verbesserungen zu erreichen beziehungsweise Anstrengungen zu unternehmen, um die Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren“, verdeutlicht Hahn. Ob Citylogistik, dynamische Fahrgastinformationen für die ÖPNV-Nutzer, ein besseres Parkleitsystem oder Verkehrsbeschleunigung durch die Optimierung des Verkehrsleitrechners, es gibt zahlreiche Handlungsfelder.

Schuldenabbau geht weiter

Deutliche Fortschritte werden nach Angaben von Hahn im kommenden Jahr auch im Wohnungsbau angestrebt. Hierbei geht es darum, Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Das ist in verschiedenen Stadtteilen wie Offheim, Ahlbach, Lindenholzhausen und Linter vorgesehen, wo die entsprechenden Planungen vorangetrieben werden sollen. Im kommenden Jahr soll auch das neue Wohngebiet in Blumenrod, dort stehen 25 Hektar zur Verfügung, mit der Aufstellung eines Bebauungsplans der Umsetzung wichtige Schritte näherkommen.

Nach Auffassung des Bürgermeisters legt der Haushaltsentwurf auch Zeugnis davon ab, dass Verwaltung, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sorgsam mit den finanziellen Mitteln der Stadt und den von den Bürgern gezahlten Steuern umgehen: „Wir setzen den Weg der konsequenten Schuldensenkung weiter fort, um Belastungen zu senken und finanzielle Spielräume zu schaffen“, sagt Hahn. Ende des kommenden Jahres werden die Schulden der Stadt auf 7,52 Millionen Euro gesunken sein, Ende dieses Jahres werden es 8,56 Millionen Euro sein; Ende 2000 lagen die Schulden bei über 34 Millionen Euro.

Attraktive Stadt

„Limburg ist attraktiv, das spüren wir immer wieder“, sagt Hahn und verweist auf das nach wie vor hohe Interesse an Gewerbeflächen und auf die starke Nachfrage nach Wohnungen. Die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Limburg (24.849 waren es Ende 2018, ein Plus von 5237 gegenüber dem Jahr 2008) und die erneut von der Lührmann-Studie bestätigte extrem hohe Einzelhandelszentralität mit hohen Umsatzzahlen pro Einwohner sprechen für den Standort.

Es gibt aber dann doch noch den bekannten Wermutstropfen, diesmal in der Form der „Starke Heimat Hessen“, einem Gesetz, mit dem das Land Hessen einen Sonderweg beschreitet. Während andere Bundesländer die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die bundesweit zur Mitfinanzierung der Kosten der Deutschen Einheit galt und die nun wegfällt, an die Kommunen durchreicht, will Hessen die Einnahmen selbst nutzen. Limburg würde dabei rund eine Million Euro verlieren.

Hinweis: Verwendung der Artikel mit freundlicher Genehmigung der Wittich Verlage KG, Höhr-Grenzhausen.