Platzmangel: Stadtarchiv wird größer

Limburg. Die Stadt Limburg investiert im nächsten Jahr mehr als neun Millionen Euro. Davon entfällt gut eine Million Euro auf die fortlaufende Sanierung des Schlosses. Das dort untergebrachte Stadtarchiv benötigt dringend mehr Platz und wird vergrößert ...

Bild: tadtarchivarDr. Christoph Waldecker im Magazin, das sich im Limburger Schlossbefindet und in dem zahlreiche Akten lagern.Fotos: Dickmann Blick auf den Eingang des Stadtarchivs im Schloss. Die zusätzlichen Räume sollen im Gebäude rechts geschaffen werden, der ehemaligen Scheune.

VON STEFAN DICKMANN

Stadt investiert im nächsten Jahr mehr als eine Million Euro in Sanierung des Schlosses - Bürgermeister stellt Haushalt vor

Jedes Jahr wird die Sanierung des Limburger Schlosses fortgesetzt. Im kommenden Jahr steht das Stadtarchiv im Mittelpunkt. Der Platzbedarf kann in den bisher zur Verfügung stehenden Schlossräumen nicht mehr gedeckt werden. Deshalb bekommt das Stadtarchiv dank der nächstes Jahr anstehenden Sanierung mehr Platz. Zwischen April und Mai 2020 soll zudem die Dommusik ihre neuen Räume im Schloss beziehen.

Für den nächsten Sanierungsabschnitt im Schloss stehen 2020 insgesamt mehr als eine Million Euro zur Verfügung. Das ist die teuerste Einzelmaßnahme bei den Investitionen der Stadt im nächsten Jahr, wie Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) gestern Vormittag in einem Pressegespräch bekanntgab.

Die weiteren Investitionen fließen in den Straßenbau, Grünflächen, den Bau von Bürgersteigen, die Erneuerung von Kanälen, den Ausbau von Spielplätzen sowie die Erschließung von Baugebieten. Am gestrigen Abend stellte Hahn in der Sitzung der Stadtverordneten den neuen Haushalt vor. Am Vormittag sprach er von einem "soliden Zahlenwerk", das der Stadt zahlreiche Optionen biete. Und das sind die Eckpunkte:

Kinderbetreuung: Die von der Stadt zu tragenden Kosten für die Betreuung von Kindern steigen 2020 auf 9,5 Millionen Euro (das sind drei Millionen Euro mehr als 2016). Zum einen müsse die Stadt in Gebäude investieren, zum anderen hat nach Angaben des Bürgermeisters die Zahl der betreuten Kinder deutlich zugenommen.

Weil diese Kinder einen erhöhten Betreuungsbedarf hätten, müssten die Gruppen kleiner werden. Doch schon jetzt gebe es häufig Wartelisten in den Kitas.

Nach Angaben von Kämmerer Ekkehard Rating werden derzeit 1516 Kinder in Kindertagesstätten betreut, 139 in Krippen; dazu kommen 80 Hortplätze.

Wohnungsbau: Deutliche Fortschritte im Wohnungsbau sieht der Bürgermeister im nächsten Jahr. In Offheim, Ahlbach, Lindenholzhausen und Linter sei vorgesehen, Wohnbaugrundstücke zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird Blumenrod größer: Im nächsten Jahr wird der Bebauungsplan für ein 25 Hektar großes Wohnbaugebiet aufgestellt.

Heimatumlage: Wenig glücklich ist die Stadt über das neue Landesgesetz "Starke Heimat Hessen", denn diese Heimatumlage wird nach Hahns Angaben die Stadt Limburg "erheblich" belasten, und zwar mit mehr als einer Million Euro. Von einem Großteil der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen werde Limburg nicht profitieren.

Schulden: Die Stadt baut nach Hahns Angaben weiter Schulden ab. Ende dieses Jahres liege der Schuldenstand bei 8,56 Millionen Euro, Ende 2020 werde er auf 7,52 Millionen Euro gesunken sein. Vor knapp 20 Jahren hatte die Stadt noch mehr als 34 Millionen Euro Schulden. Trotz der fortgesetzten Haushaltskonsolidierung müsse sich die Stadt aber weiterhin ihren Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen, kritisierte der Bürgermeister im Pressegespräch. Das liege daran, dass es der Stadt noch nicht gelinge, die Tilgung durch den Finanzhaushalt sicherzustellen; das gelinge momentan nur durch den Ergebnishaushalt.

Zweitausbausatzung: Die Stadt finanziert die Sanierung von Straßen, den sogenannten Zweitausbau, nicht mehr über die Beiträge, die Grundstückseigentümer zwischen 2007 und 2018 zahlen mussten, sondern durch das Steueraufkommen. Stadtverordnete und Bürgermeister streiten derzeit vor Gericht, ob die Stadt rund 2,5 Millionen Euro an eingenommenen Straßenbeiträgen zurückzahlen muss oder nicht. Die Stadt bereitet nach Hahns Angaben derzeit eine Antwort auf eine Anfrage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Einnahmesituation der Stadt im Jahr 2007 vor, als die Satzung eingeführt worden war. Die Antwort der Stadt wird offenbar eindeutig ausfallen. Die damaligen Stadthaushalte seien alle defizitär gewesen, sagte Stadtkämmerer Ekkehard Rating im Pressegespräch. Mit anderen Worten: Die Stadt hatte demnach keine Alternative, die Sanierung von Straßen ohne Straßenbeiträge zu finanzieren. Sollte das Verwaltungsgericht dieser Auffassung folgen, könnte die Stadt nicht dazu verpflichtet werden, die 2,5 Millionen Euro an die betroffenen Grundstückseigentümer zurückzuzahlen.

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.