Ein Plan mit vielen Tücken

Limburg-Weilburg. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans liegt auf dem Tisch. Nach den ersten Reaktionen macht sich so etwas wie Katerstimmung in der Region breit. Kritik von der Industrie- und Handelskammer Limburg, Enttäuschung in Diez über die Zurückstufung des Tunnels und Unzufriedenheit im Westerwald ...

Bild: Die Industrie- und Handelskammer setzt sich seit Jahren für eine Verwirklichung der Südumgehung ein. Das Bild ist 13 Jahre alt und ist aus Anlass einer gemeinsamen Aktion der Kammern Koblenz und Limburg entstanden, als die Kammern die Aufnahme der Straße in den „Vordringlichen Bedarf“ forderten, was der Bundesverkehrswegeplan 2003 nicht vorsah.

Kritik am neuen Bundesverkehrswegeplan

Die Industrie- und Handelskammer Limburg ist enttäuscht, dass sich im Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWPl) einige für die Region wichtige Ortsumgehungen nur im sogenannten „Weiteren Bedarf“ wiederfinden und hofft, dass noch Korrekturen möglich sind. Das Ziel ist es zum Beispiel, die Südumgehung von Limburg oder auch die Umgehung Elz in den „Vordringlichen Bedarf“ hochgestuft zu bekommen. Damit gebe es dann auch eine realistische Realisierungs-chance.

„Der Bundesverkehrswegeplan zeigt für unsere Region Licht, aber auch Schatten“, kommentiert IHK-Präsident Ulrich Heep den Entwurf. Erfreulich sei, dass sich die Ortsumgehungen im Zuge der B 8 (für Lindenholzhausen, Brechen und Bad Camberg) im „Vordringlichen Bedarf“ befinden und damit eine hohe Realisierungswahrscheinlichkeit haben. Lindenholzhausen und Bad Camberg haben diese Einstufung bereits im bestehenden Verkehrswegeplan, Brechen nicht.

Die Einstufung „Vordinglicher Bedarf“ hat bisher auch die Umgehung Elz, im neuen Plan wird sie dagegen nur noch im „Weiteren Bedarf“ geführt. Dieser Umgehung entlang der B 8 wird ein Nutzen-Kosten-Faktor von 1,6 (Projekte mit Werten von 1,0 und höher sind sinnvoll) sowie eine hohe „städtebauliche“ Relevanz bescheinigt, so der Hinweis von Heep. Dennoch werde diesem Vorhaben durch den vorgelegten Entwurf bis zum Jahr 2030 eingeräumt (Laufzeit des Verkehrswegsplans).

Das gleiche gilt für die Ortsumgehungen entlang der B 54 (Oberzeuzheim, Elbtal, Langendernbach). Diese haben nach Angaben von Heep sogar ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,1 und ihnen wird ebenfalls eine hohe städtebauliche Relevanz zugemessen. Für den IHK-Präsidenten ist es deshalb unverständlich, dass angesichts des bedeutsamen Einnahmevolumens des Staates aus Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Maut und mehr sowie des bestehenden Investitionsstaus nicht mehr Mittel in die Erhaltung und den Ausbau der lebensnotwendigen Infrastruktur fließen sollen. Darunter leiden, so Heep, nicht nur die Verkehrsabläufe und damit die Wirtschaft, sondern auch im Falle der Ortsumgehungen die Anwohner an den Durchgangsstraßen. Der Bundesverkehrswegeplan sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 264,5 Milliarden Euro vor, über die Häfte davon entfällt auf die Straße.

Überraschend ist nach Einschätzung der IHK, dass die Südumgehung Limburg nicht in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft wurde. Dabei sei der Verkehrsknoten Limburg dringend auf diese Umgehung angewiesen. Der Südumgehung werde im vorliegenden Entwurf des BVWPl ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,8 bescheinigt. Dieser Faktor liegt höher als bei vielen anderen Verkehrsmaßnahmen in Deutschland, die aktuell in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurden.

Hinzu komme, dass Limburg angesichts der erhöhten Luftschadstoffwerte in der Innenstadt mehr denn je auf eine Umgehung angewiesen sei. Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) hatte schon direkt nach der Veröffentlichung des Entwurfs seine Enttäuschung über die Einstufung der Südumgehung im „Weiteren Bedarf“ geäußert. Er sieht reichlich Gesprächsbedarf, um in den kommenden Wochen möglichst viel für die Südumgehung zu tun. Erstmalig ist in dem Verfahren des Bundesverkehrswegeplans eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen – und das soll natürlich genutzt werden. Zudem gelte es, auch auf politischer Ebene noch etwas zu bewegen. jl

Diezer Tunnel: Baurecht, aber keine Finanzierung

Für den Diezer Tunnel, der im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in den weiteren Bedarf rutschte, besteht seit Donnerstag Baurecht. Die Planungen sind abgeschlossen, die Bagger könnten nach Ausschreibung und Vergabe anrücken. Doch mit der Abstufung im Bundesverkehrswegeplan ist die Finanzierung und damit die Verwirklichung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Warum ein baureifes Projekt plötzlich auf die lange Bank geschoben wird, darüber kann nur spekuliert werden. Im Hintergrund dürften inzwischen Rettungsversuche für die Tunnellösung angelaufen sein. Ein Hoffnungsschimmer könnte sein, dass es sich beim Bundesverkehrswegeplan um einen Entwurf handelt, dem der Bundestag noch zustimmen muss und der zum ersten Mal auch ein öffentliches Beteiligungsverfahren vom 21. März bis 2. Mai vorsieht.

2003 war das Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden, 2004 wurde mit der Planung begonnen. Im Dezember 2007 stellte der LBM die Trassenvarianten vor, bevor sich 2008 die Detailplanung anschlossen. Dem Stadtrat vorgestellt wurden die Pläne im Februar 2009 und anschließend, im März 2010, der Antrag auf Durchführung des Sicherheitsaudits gestellt. Ein Jahr später folgte die Vorlage der Unterlagen im Bundesverkehrsministerium.

Der Ortsverband der Diezer FDP, Urheber der Tunnel-Idee, spricht sich in einem Resolutionsentwurf an das Bundesverkehrsministerium dafür aus, dass der Tunnel, „der plansichere Rechtskraft erlangt hat, zum Wohle der Bürger der Stadt und der VG Diez sowie der umliegenden Städte und Gemeinden in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 übernommen wird“.

Die permanente Überlastung der B 417 in der Innenstadt und die damit verbundenen Gefahren rufen nach zeitlich erfassbarer Änderung des Zustandes in Richtung des schon lange geplanten innerstädtischen Tunnels, begründet Gisela Diebold die Initiative der Freidemokraten.

Nicht nur in Stadt und Verbandsgemeinde sollen möglichst alle möglichen Initiativen ergriffen werden, die FDP will auch den Landrat und die Abgeordneten im Landtag und Bundestag dafür gewinnen, sich für den Tunnel im „Vordringlichen Bedarf“ einzusetzen.

Mit Ausnahme der in seinen Vorbereitungen schon weit fortgeschrittenen Ortsumgehung Rennerod, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt keine weitere Maßnahme aus dem Westerwald für notwendig erachtet, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering aus dem Westerwald den vorgelegten Entwurf. „Wenn das so bleibt, wird der Westerwald von der Entwicklung abgehängt. Eine spürbare Entlastung der Westerwälder Bevölkerung von Verkehr und Lärm wäre für die nächsten 15 bis 20 Jahre blockiert“, so Hering. hbw

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.