Fast alle ziehen an einem Strang

Limburg. Der Limburger Haushalt ist unter Dach und Fach. Mit nur einer Gegenstimme von Sigrid Schmüser von der BZL fand das Zahlenwerk, das zuvor im Ausschuss ausgiebig beraten wurde, große Zustimmung. Trotz eines ausgewiesenen Defizits in Höhe von 1,15 Millionen Euro wird die Stadt ihre Schulden weiter tilgen. Die Bürger werden allerdings mit höheren Grundsteuern A und B belastet ...

Bild: In Lindenholzhausen wird die B 8-Umgehung gewünscht. 150 000 Euro stellt die Stadt nun für die Planungen zur Verfügung. In Lindenholzhausen wird die B 8-Umgehung gewünscht. 150 000 Euro stellt die Stadt nun für die Planungen zur Verfügung.

Haushalt der Stadt

„Der Haushalt ist in Watte eingepackt“, charakterisierte Leo Vanecek den neuen Haushalt der Stadt für das kommende Jahr. Vanecek ist Einzelkämpfer in der Stadtverordnetenversammlung, gehört keiner Fraktion an. Aber so ganz von der Hand zu weisen ist seine Beschreibung nicht. Watte, weil es wenige Änderungen gegenüber dem eingebrachten Entwurf gibt, dafür aber eine lange Reihe an Haushaltsbegleitbeschlüssen. Doch die müssen nicht umgesetzt werden.

„Historischer“ Haushalt

Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, dass der Startschuss für ein Leichtathletikzentrum mit Hilfe eines Investitionskostenzuschusses gegeben wird, machte Vorsitzender Dr. Christopher Dietz deutlich. Für die Union bietet sich Eschhofen als Standort an. Für Dietz ist der neue Etat ein „historischer“, denn die Mittel, die die Stadt auf der hohen Kante habe, überschreiten erstmals die Summe der Verschuldung. Dietz ließ keinen Zweifel daran, dass dies einem nicht immer ganz schmerzlosen Konsolidierungspolitik unter Bürgermeister Martin Richard (CDU) zu verdanken ist.

Nach Einschätzung von Dietz wird 2016 ein wichtiges Jahr für die Umgehungsstraßen sein, denn der Bundesverkehrswegeplan werde fortgeschrieben. Mit der Ortsumgehung Lindenholzhausen, für deren Planung stehen 150 000 Euro im städtischen Haushalt zur Verfügung, und der Limburger Südumgehung, die in den vordringlichen Bedarf hochgestuft werden soll. „Erst dann kann man wohl von einer echten Realisierungschance sprechen“, so Dietz.

Unfaire Satzung

Auch für Peter Rompf und die SPD-Fraktion ist klar, mit 150 000 Euro die Planungen für die Ortsumgehung in Lindenholzhausen voranzutreiben. Allerdings fragt sich Rompf, warum die Planungen für dieses Projekt, das sich schon im vordringlichen Bedarf befindet, von Hessen Mobil nicht weiter geplant worden sei. Und er fragt sich, welche Rolle das hessische Verkehrsministerium dabei spielt und ob die Haltung der Limburger Grünen, die die Umgehung ja ablehnen, dabei eine Rolle spiele.

Für die SPD bleibt es weiterhin ein wichtiges Anliegen, die „ungerechte Zweitausbausatzung in ihrer bisherigen Form“ zu verabschieden. „Es besteht Handlungsbedarf“, machte Rompf deutlich. Es bestehe in der Stadt Unverständnis und Ärger darüber, wer zahlen muss und wer nicht. „Wenn das Land uns zwingt, Gebühren für einen Zweitausbau der Straßen zu erheben, dann könnte eine Lösung sein, auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen“, gab Rompf das Ziel der SPD-Fraktion vor.

Zukunftssignal

Als Signal in die Zukunft wertet Sabine Wirth als Fraktionsprecherin der Grünen die Aufnahme von 50 000 Euro in den Haushalt, um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Die Summe ist ein Kompromiss, der mit den anderen Fraktionen ausgehandelt wurde. Wäre es nach den Grünen gegangen, stünde im neuen Haushalt mehr Geld zur Verfügung. Sabine Wirth machte auch deutlich, dass sich die Grünen eine aktivere Haltung der Stadt wünschen und sie zum Beispiel auch ihr Vorkaufsrecht ausübt, wenn Flächen und Immobilien verkauft werden. Die Grünen sind gegen die Aufnahme von 150 000 Euro für Planungskosten einer Umgehung in Lindenholzhausen. „Jeder möchte ruhig wohnen, aber keiner auf sein Auto verzichten“, sagte sie.

Für den Bürgermeister

„Wir werden diesem Haushalt zustimmen“, machte Marion Schardt-Sauer als Fraktionsvorsitzende der FDP deutlich. Aber es sei eine Zustimmung, die nicht der Qualität des Haushalts geschuldet sei, sondern einzig und allein, um dem neuen Bürgermeister Dr. Marius Hahn den Start nicht noch schwerer zu machen. Positiv am Haushalt sei unter anderem, dass es für die Nutzung des Schlosses ein konkreteres Konzept (auf Antrag der FDP) geben soll. Ganz und gar nicht einverstanden ist die FDP mit der Anschaffung neuer Blitzeranlagen, sie dienten nur der Einnahmeverbesserung der Stadt.

Thema Hauptfriedhof

Die FWG, so ihr Fraktionsvorsitzender Werner Laux, hat vor allem die Entwicklung des Hauptfriedhofes vor Augen. Dabei gehe es um eine Strukturplanung, die der sich verändernden Bestattungskultur und den verschiedenen Bestattungsarten Rechnung trage. Eine aufgelockerte Bestattung ermögliche eine kostengünstigere Pflege. Zudem sei es notwendig, den Friedhof nicht nur als Bestattungsplatz zu sehen, sondern auch als Areal, das wichtige Funktionen als Grün- und Erholungsfläche übernehme. Entwicklungs- und Investitionsbedarf sieht die FWG (wie andere Fraktionen auch) beim Campingplatz, bei dem im kommenden Jahr eine Neuverpachtung anliege.

Geteilte BZL

Sigrid Schmüser von der BZL erteilte dem Haushalt als einzige Stadtverordnete eine Absage. Sie begründet dies mit den eingestellten Finanzmitteln zur Planung der Ortsumgehung Lindenholzhausen. Ihr Fraktionskollege Edmund Muth wiederum stimmte dem Zahlenwerk zu. Die zurückliegenden Haushaltsberatungen bewertete er als eine gute Basis für die künftige politische Zusammenarbeit.

Zu Beginn der Debatte hatte Peter Licht, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, über die Beratungen im Vorfeld berichtet. Er bedankte sich für die sachliche und faire Auseinandersetzung. jl

Das politische Erbe und eine angekündigte Neuausrichtung

Nach dem Wechsel an der Spitze der Stadt von Martin Richard (CDU) zu Dr. Marius Hahn (SPD) im Bürgermeisteramt und damit als Chef der Finanzen stellt sich natürlich die Frage, wohin entwickelt sich die Stadtpolitik. Erste Antworten gab es mit der Verabschiedung des Haushalts 2016. Es sind noch keine konkreten Vorhaben, aber Absichtserklärungen.

„Unsere Fraktion fühlt sich dem finanzpolitischen Erbe von Martin Richard auch in Zukunft eng verpflichtet“, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz deutlich. Allen Fraktionen, die sich ebenfalls daran orientieren werden, seien willkommene Partner der CDU. Die personelle Zäsur mit der Verabschiedung von Martin Richard solle nicht zu einer politischen Zäsur werden.

„Wir haben in den letzten Jahren nichts oder zumindest zu wenig in die Erhaltung unserer Infrastruktur investiert“, verdeutlichte Peter Rompf als Fraktionsvorsitzender die Position der SPD. Die Stadt sei nun quasi schuldenfrei, besitze aber eine ganze Reihe von Gebäuden, in denen erheblicher Instandhaltungsbedarf besteht. „Wir haben also in den letzten Jahren Schulden abgebaut auf Kosten unserer Sachwerte“, sagte Rompf. Nun müsse gemeinsam überlegt werden, wie dieser Instandhaltungsstau aufgelöst werden könne, ohne immer weiter an der Steuerschraube zu drehen.

Bei Marion Schardt-Sauer, der Fraktionsvorsitzenden der FDP, kam dies noch deutlicher rüber. Das Zinsniveau sei aktuell auf einem Rekordtief, die Förderbank Kfw überschütte den Markt mit Angeboten im Bereich der energetischen Sanierung. Und Investitionen müssen sein, so Schardt-Sauer. Und selbst Kredite, wenn sie für Investitionen benötigt würden, seien nicht schlimm. „Limburg darf nicht kaputtgespart werden“, fordert sie. Wo Investitionen nötig seien, zählte sie auch auf: Museum, Schloss, Campingplatz, Bauhof, städtische Liegenschaften, Straßen und Wege ... jl

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.