Bessere Friedhofswege und Planungen zur B 8-Umgehung

Limburg. Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Donnerstagabend dem von Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) eingebrachten Haushaltsentwurf für 2021 mit mehreren von der großen Koalition eingebrachten Änderungen zugestimmt. FDP und Grüne stimmten dagegen ...

LIMBURG Große Koalition genehmigt mit diversen Änderungen Haushaltsentwurf des Bürgermeisters - FDP und Grüne stimmen dagegen

Und so wird auch das Abstimmungsergebnis in der Stadtverordnetenversammlung ausfallen. Wegen der vom Landkreis erlassenen Corona-Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr beginnt die Sitzung am Montag im großen Saal der Stadthalle um 18.30 Uhr, und damit 45 Minuten früher als üblich.

Die wichtigsten Änderungen im Haushalt sind:

• B8-Umgehung: Die in Lindenholzhausen lang herbeigesehnte Umgehung ist erst vor wenigen Monaten aus dem Dornröschenschlaf geweckt worden. Das Verkehrsministerium in Wiesbaden gab seinen grundsätzlichen Widerwillen gegen den Neubau von solchen Straßen auf, weil der Bund deutlich mehr Geld für die Realisierung solcher Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt. Die Stadt Limburg darf die B 8-Umgehung für Lindenholzhausen nun planen, ist aber auf die Expertise von externen Fachleuten angewiesen. Nach Vorschlag der SPD-Fraktion stimmte der HFA deshalb Ausgaben für solche Planungen in Höhe von 300 000 Euro zu. Zusätzlich soll bei der Verwaltung eine Stelle mit einem für die B 8-Umgehung zuständigen Fachingenieur geschaffen werden, wofür weitere 70 000 Euro genehmigt wurden. Die SPD geht davon aus, "dass die von der Stadt vorfinanzierten Kosten (einschließlich der Personalkosten) vom Land/Bund erstattet werden".
• Friedhofswege: Immer wieder beschweren sich Bürger über den Zustand der Friedhofswege - vor allem in Dietkirchen, Offheim und Lindenholzhausen. Auf Vorschlag der SPD stehen in den nächsten Jahren 500 000 Euro zur Verfügung, um die Hauptwege "grundhaft zu erneuern".
• Naherholungsgebiet: Offheim soll am Sportplatz angrenzend ein Naherholungsgebiet auf einer Fläche von 6,5 Hektar erhalten - als Ausgleich für einen sehr hohen Anteil an Gewerbeflächen. Auf Vorschlag der SPD stehen im Haushalt 2021 Planungskosten in Höhe von 250 000 Euro sowie für die Umsetzung in Höhe von 750 000 Euro. Diese beiden Summen sind auf Wunsch der CDU jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Das heißt, die Stadtverordneten müssen das Geld noch einmal explizit freigeben. Zum einen soll der Ortsbeirat Offheim die Pläne vorher absegnen. Zum anderen möchte die CDU vorher wissen, wie es konkret mit der umstrittenen Erweiterung des Gewerbegebiets "Nördlich der Kapellenstraße" bis zum Dehrner Weg weitergeht.
• Kunstrasenplatz in Linter: Die CDU hatte in ihrem Haushaltspapier nach dem neuen Kunstrasenplatz in Linter und den zu erwarteten Kosten gefragt. Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) nannte eine Summe von 450 000 Euro, die von der Stadt zu stemmen sei. Zwar lägen die Gesamtkosten für den Platz bei rund 612 000 Euro, aber neben der Eigenleistung des Vereins gebe es noch Zuschüsse vom Land und vom Kreis sowie Sponsoren.
• Schützenverein: Auf Wunsch der CDU kann der Schützenverein Limburg mit 150 000 Euro von der Stadt Limburg rechnen. Damit soll die nach einem Felssturz im Eduard-Horn-Park gelegene Schießanlage so weit ertüchtigt werden, dass dort wieder ein - eingeschränkter - Schießbetrieb möglich ist. Eine 50-Meter-Anlage wird künftig fehlen, was der Verein bedauert. Dazu wäre die Sicherung des Felsens viel aufwendiger und die Kosten für die Stadt deutlich höher. Stefan Dickmann

Wenn ein bestimmter Grüner das Wort ergreift, steigt beim Bürgermeister der Blutdruck

Der Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Sebastian Schaub, ist und bleibt ein rotes Tuch für den SPD-Fraktionschef Peter Rompf - in diesem politischen Leben werden die beiden keine Freunde mehr. Das zeigte sich erneut während der Haushaltsberatungen. Viele der von Schaub in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend vorgetragenen Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt sorgten bei Rompf für Unmut, aber auch bei der CDU-Fraktion - allerdings aus anderen Gründen. Und der Blutdruck von Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) steigt ohnehin merklich an, wenn Schaub das Wort ergreift. Höflich formuliert: Die beiden haben ein ausgesprochen schwieriges Verhältnis miteinander.

Der konkrete Konflikt lässt sich leicht erklären: Schaub sieht die große Gefahr von Dieselfahrverboten auf die Stadt Limburg zukommen und mahnt schon lange die konkrete Umsetzung von Einzelmaßnahmen an, und zwar nicht erst morgen, sondern am besten schon gestern. Bürgermeister und SPD verweisen hingegen auf längst vorliegende Beschlüsse der Stadtverordneten, die teils schon in Umsetzung seien oder schon bald umgesetzt würden. Schaub reicht das aber nicht: "Wir haben in den letzten zwei bis drei Jahren nicht das getan, was wir hätten umsetzen müssen, um noch Dieselfahrverbote zu verhindern", sagte er. Er müsse leider feststellen, dass immer nur "ein bisschen was passiert" und alles andere erst mal liegen bleibe.

Diesen Vorwurf wollte Hahn nicht auf sich sitzen lassen. "Sie hätten mal besser aufpassen sollen", giftete Hahn mit lauter Stimme an Schaubs Adresse und ging Punkt für Punkt die Vorschläge der Grünen durch - oder besser gesagt - er zerriss sie förmlich in der Luft, weil sie schon längst fester Bestandteil der Planungen seien. "Haben Sie das alles nicht mitbekommen?", fragte Hahn entgeistert.

Richard Eisenbach (CDU) wunderte sich derweil, dass mehrere Vorschläge der Grünen, die mit Kosten verbunden seien, ohne einen Haushaltsansatz präsentiert würden; so könne man das aber nicht machen. Entsprechend einsam fielen für die Grünen die Abstimmungsergebnisse aus: Nur der Vertreter der SÖFL, Frank Ansorge, stimmte immer mal wieder dafür - CDU, SPD und FDP immer dagegen.

Einen Haushaltsvorschlag zog Schaub zurück: Denn der Antrag, auf den Stadtlinien 3 und 4 die Taktzeiten auf alle 15 Minuten zu verkürzen (bislang alle 30 Minuten), hätte Kosten in Höhe von 800 000 Euro verursacht, rechnete der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) vor. Ohne eine neue Ausschreibung sei das nicht möglich. dick

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.