Bürgermeister kritisiert Landkreis

Limburg. Der Limburger Bürgermeister erwartet deutlich mehr Engagement aufseiten des Landkreises, um drohende Dieselfahrverbote in der Limburger Innenstadt abzuwenden. Und auch das Land Hessen, dessen Luftreinhalteplan für Limburg vom Verwaltungsgerichtshof Kassel noch zu bewerten ist, müsse mehr tun ...

VON STEFAN DICKMANN

Um drohende Dieselfahrverbote abzuwenden, erwartet Dr. Marius Hahn (SPD) mehr Unterstützung

Im nächsten Jahr verhandelt der Verwaltungsgerichtshof in Kassel über die Frage, ob Dieselfahrverbote in der Limburger Innenstadt wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte erlassen werden müssen oder nicht. Auf der "Anklagebank" sitzt der vom Land Hessen aufgestellte Luftreinhalteplan für Limburg. Ankläger ist die Deutsche Umwelthilfe. Aufgrund der seit 2010 nicht eingehaltenen EU-Grenzwerte für das Atemgift Stickstoffdioxid an der Schiede in Limburg in Höhe von Karstadt erwartet der Verein ein konsequenteres Vorgehen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen.

Aus Sicht von Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) hat die Stadt selbst alles Erdenkliche unternommen, um die Grenzwerte an der Messstation endlich einzuhalten. "Wir haben eine Menge vorzuweisen, andere leider weniger", sagte Hahn gestern Vormittag in einem Pressegespräch, in dem er den Haushalt 2020 vorstellte.

Ein Euro pro Tag für ÖPNV

Mit den "Anderen" meinte Hahn vor allem den Kreis Limburg-Weilburg und das Land. Ein großer Teil der Busse, die nach Limburg fahren, werde vom Landkreis eingesetzt, sagte Hahn. Um mehr Menschen zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen und stattdessen den Bus zu nehmen, müsse dies deutlich günstiger werden. Wann werde es den 365-Euro-Tarif geben, der ganzjähriges Busfahren für rechnerisch einen Euro pro Tag möglich mache, fragte Hahn. Auch die Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen müsse besser werden, um einfachere Tarife zwischen Diez und Limburg zu ermöglichen.

Außerdem sei es notwendig, das System des Anrufsammeltaxis auf Limburgs Nachbarkommunen auszuweiten. Dieses Angebot gibt es bislang nur in der Kreisstadt. In den späten Abend- und Nachtstunden können Bürger sich mit einem zuvor angemeldeten Taxi zum Bustarif zu einer gewünschten Haltestelle in der Stadt fahren lassen.

Vom Land Hessen erwartet Hahn, wichtige Umgehungsstraßen bauen zu dürfen, wie zum Beispiel die B-8-Umgehung für Lindenholzhausen. "Da passiert gar nichts", sagte Hahn. Die Stadt wiederum sei selbst bereit, im Rahmen der vom Magistrat ausgerufenen und von den Stadtverordneten grundsätzlich genehmigten "Verkehrswende" auch "unbequeme Maßnahmen" zu treffen, wie zum Beispiel den Parkverkehr im öffentlichen Straßenraum in die Parkhäuser zu verlagern.

Die Stadt verspreche sich zudem sehr viel vom Citylogistik-Konzept. Nach Angaben von Stadtsprecher Johannes Laubach strebt sie Modellprojekte an, mit dem Ziel, dass Anlieferverkehr aus der Stadt herausgehalten wird, in dem am Stadtrand oder an Sammelpunkten anzuliefernde Waren auf Elektrofahrzeuge umgeladen werden, die die Waren zustellen.

Was passiert mit Neumarkt?

Der Bürgermeister äußerte sich auch zum Bürgerbegehren zum Erhalt der Platanen auf dem Neumarkt in Limburg. Er wies explizit darauf hin, dass es neben der erforderlichen Zahl an Unterschriften (die sehr wahrscheinlich deutlich erreicht worden ist) bei der Prüfung durch die Verwaltung auch darum gehe, ob das Bürgerbegehren den formalen Kriterien entspricht.

Dabei geht es offenkundig um den in einem Bürgerbegehren zwingend zu machenden Kostendeckungsvorschlag, in diesem Fall für eine Neugestaltung des Neumarkts mit den Platanen. Die Stadtverordneten hatten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Platanen durch neue Bäume zu ersetzen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben auf den Unterschriftenlisten darauf hingewiesen, dass durch den Erhalt der Platanen keine Mehrkosten entstehen. Die Stadt prüft nun, ob diese Formulierung ausreicht oder nicht.

Sicher ist, dass sich die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr am Montag, 16. Dezember, auf jeden Fall mit dem Bürgerbegehren befassen werden. Drei Szenarien sind möglich: Sollte die Verwaltung das Bürgerbegehren aus formalen Gründen ablehnen, müssen die Stadtverordneten entscheiden, ob sie dieser Einschätzung folgen. Sollten die Stadtverordneten das Bürgerbegehren aus formalen Gründen ablehnen, gilt ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden als sehr wahrscheinlich. Akzeptieren die Stadtverordneten das Bürgerbegehren, müssen sie entscheiden, ob sie ihm folgen oder nicht. Stimmen sie dem Bürgerbegehren zu, kippen sie ihren Beschluss, die Platanen durch neue Bäume zu ersetzen. Die Platanen würden stehen bleiben. Lehnen Sie das Bürgerbegehren inhaltlich ab, haben die Limburger Bürger das letzte Wort in einem Bürgerentscheid im Frühjahr 2020.

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.