Haushaltsplan für 2016

Limburg. „Mit flüssigen Haushaltsmitteln von über 15.700.000 Euro und Schulden von über 14.600.000 Euro übersteigt der Finanzmittelbestand im Jahr 2015 unseren Schuldenstand ...

Bürgermeister Martin Richard stellt Haushaltsplan für 2016 vor: »Zum Ende meiner Amtszeit ist Limburg theoretisch schuldenfrei«

Und wir setzen diesen Weg des konsequenten Schuldenabbaus auch in den Jahren 2017 bis 2019 fort und planen eine Schuldenreduzierung auf circa neun Millionen“, eröffnete Bürgermeister Martin Richard seine Vorstellung des Haushaltplans 2016. Für das kommende Jahr wird von einem Fehlbetrag von etwas mehr als einer Millionen Euro ausgegangen - im Ergebnishaushalt 2014 war noch ein Fehlbetrag von 3,3 Millionen Euro veranschlagt worden. Im vorliegenden Finanzhaushalt stehen Mittel für Investitionen in Höhe von 4,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach dem derzeitigen Finanzplan werden bis zum Jahr 2019 keine Kredite für eigene Maßnahmen sowie keinerlei Kassenkredite und Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen. Doch ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 912.400 Euro aus dem für Kommunen sehr attraktiven Investitionsprogramm des Landes Hessen vorgesehen, bei dem die Darlehenstilgung zu 80 Prozent vom Land erfolgt.

Folgen des Kommunalen Finanzausgleichs

Die Stadt Limburg erhält nach der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im kommenden Jahr aufgrund des Flüchtlingsanteils eine erhöhte Zuweisung von 219.100 Euro, dem steht eine höhere Umlage an Kreis und Schulen von 2,2 Millionen Euro gegenüber. „Wir sind nicht Gewinner sondern struktureller Verlierer der Reform“, so Bürgermeister Richard. „Zwar hält das Land einen Übergangsfonds von 0,8 Millionen Euro für Limburg bereit, aber nur für das Jahr 2016. Denn in den nächsten zehn Folgejahren baut sich die Summe jährlich um zehn Prozent ab.“

Als weiteren negativen Punkt der Reform benannte Bürgermeister Martin Richard die massive Anhebung der Nivellierungshebesätze, die eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze in Limburg für das kommende Jahr nach sich ziehen werden.

Wichtigste Maßnahmen des Haushaltplans 2016

Die Stadt Limburg stellt sich auch im kommenden Jahr wieder zahlreichen wichtigen Aufgaben. Im Mittelpunkt steht dabei wieder die Kinderbetreuung mit Mehraufwendungen von circa 500.000 Euro auf mittlerweile rund 6,7 Millionen Euro. Weitere Projekte sind beispielsweise die Planungskosten für die Ortsumgehung Lindenholzhausen, die Entwässerung „Am Stephanshügel“ oder die Erschließung des Baugebiets „Töpfer Erde“ in Linter für die mittelfristige Einrichtung einer Seniorenwohnanlage. Zudem stehen allgemeine Instandsetzungen von Straßen und Wegen und die Umstellung der Straßenbeleuchtung in der Altstadt auf LED-Lampen auf dem Programm.

Steuern und Gebühren

Bedingt durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sollen die Sätze der Grundsteuern A und B auf die Nivellierungssätze des Landes erhöht werden. Im Kreisvergleich liegt Limburg dann bei der Grundsteuer A an n, bei der Grundsteuer B an fünfter Stelle. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer, wo Limburg trotz der Erhöhung auf 370 Punkte vor zwei Jahren nur an neunter Stelle liegt. Diese Rangfolgen gelten aber nur, wenn andere Kommunen keine Erhöhungen vornehmen, was nicht zu erwarten ist. Beim Wasserpreis liegt Limburg im Vergleich zu den 18 anderen Städten des Landkreises auf dem 12. Platz. Bei der Niederschlagsgebühr ist Limburg von Platz 5 auf Platz 7 zurückgefallen. Bei der Schmutzwassergebühr belegt Limburg den letzten Platz und ist damit mit Abstand am günstigsten.

Hinweis: Verwendung der Artikel mit freundlicher Genehmigung der Wittich Verlage KG, Höhr-Grenzhausen.