Limburg: Mehr Geld als Schulden

Limburg. In seiner 19. und letzten Haushaltsrede wartete Bürgermeister Martin Richard gestern Abend mit einem überraschenden Hinweis auf: Am Ende seiner Amtszeit ist Limburg quasi schuldenfrei ...

Bild: Bürgermeister Martin Richard - Foto: Klöppel Robin

Haushalt

Eine solide Finanzpolitik war 18 Jahre lang die Maxime von Martin Richard (CDU). Bei der Vorlage des Haushalts sah der Bürgermeister die Stadt zwar schon mal am Abgrund, aber in der Regel gut aufgestellt. Das Beste kommt auch auf diesem Sektor nun zum Schluss: Limburg ist schuldenfrei!

In seiner letzten Haushaltsrede setzte der Verwaltungschef gestern Abend „theoretisch“ vor das Adjektiv – typisch für ihn, doch auch dieses Wort hätte sich der sparsame Bürgermeister sparen können. Limburg ist nach seiner komplizierten Darstellung praktisch schuldenfrei.

Der Etat für das kommende Jahr sieht trotz einer Kreditaufnahme einen weiteren Schuldenabbau um mehr als 1,4 Millionen vor. Nach dem Finanzplan von 2016 bis 2019 soll die Summe von 14,6 Millionen um 5,5 auf 9,1 Millionen Euro verringert werden – ein „theoretischer“ Betrag, denn Teile für soziale Gemeinschaftseinrichtungen muss die Stadt größtenteils nicht selbst bedienen. Den Schulden stehen aktuell flüssige Finanzmittel von 15,7 Millionen Euro gegenüber. „Wir bauen Schulden ab, andere reden nur davon“, sagte das am 1. Dezember ausscheidende Stadtoberhaupt im Rathaus. Sichtlich zufrieden rechnete Richard den Stadtverordneten vor, was das bedeutet: Limburg zahlt 2016 gut 1,5 Millionen Euro weniger Zinsen im Jahr als bei seinem Amtsantritt 1997.

Lohnenswerte Ochsentour

Dabei komme der Stadt natürlich auch die Zinsentwicklung entgegen. „Dennoch ist es die Ochsentour, um Spielräume zu schaffen und unseren Kindern und Enkeln mit gutem Gewissen in die Augen schauen zu können. Er prägte in diesem Zusammenhang den Begriff der „aktiven intergenerativen Gerechtigkeit.“

Richard schickte weitere „seriöse, nachhaltige und solide“ Eckpunkte des Zahlenwerks voran: Keine Nettoneuverschuldung, kein Scherungskonzept, keine Vorlage zur Haushaltsplangenehmigung bei der Kommunalaufsicht, und Steuererhöhungen nur auf die vom Land vorgeschriebenen Nivellierungssätze bei den Grundsteuern A und B.

Danach berichtete er lange und höchstens für Experten nachvollziehbar über Fehlbeträge, Aufwandsermächtigungen, Darlehen, Mehrerträge, Gewinnvorträge, Förder- und Investitionsprogramm. Fazit: Der de facto nicht ausgeglichene Haushalt ist letztlich kein Problem; im Gegenteil. Alles klar? Egal, für die Bürger kommt es auf das Ergebnis unterm Strich an.

Der Bürgermeister stellte mehrere größere Ausgabeposten heraus; allen voran die „vorbildliche“ Kinderbetreuung, die im nächsten Jahr 500 000 Euro mehr und damit insgesamt 6,7 Millionen Euro kostet. Außerdem investiert die Stadt in die Planung für die Ortsumgehung Lindenholzhausen, in die Sanierung des Offheimer Bürgerhauses, in das Baugebiet „Töpfer Erde“ in Linter, um dort ein Seniorenheim zu schaffen, in die Erneuerung der Domstraße und in den letzten Abschnitt des Festplatzes in Dietkirchen.

Die Haltestellen der Stadtlinie sollen erneuert und aufgewertet und Mittel für die Sanierung des Stadthallenparkhauses bereitgestellt werden.

Richard wäre nicht Richard, wenn er nicht auch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) detailliert auseinandergenommen hätte. Laut Finanzministerium zähle Limburg mit einem „Gesamtgewinn“ von 219 000 Euro zu den Gewinnern, tatsächlich belaste die Rechtsänderung die Stadt aber mit fast 80 000 Euro zusätzlich. „Wir sind also struktureller Verlierer der Reform“, sagte der Bürgermeister. Für die Bürger hat die Reform nach seinen Angaben die negative Folge, dass die Stadt gezwungen werde, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B moderat anzuheben. Die Auswirkungen für den Einzelnen sind von der Wohnsituation abhängig. Bei einem Einfamilienhaus steigt die Grundsteuer B beispielsweise von 272 auf 292 Euro im Jahr.

Gut im Gebühren-Vergleich

Dadurch rückt Limburg bei diesen Einnahmen im Kreisvergleich auf: Bei der Grundsteuer liegt Limburg künftig an siebter und bei der Grundsteuer B an fünfter Stelle – falls die anderen Kommunen ihre Sätze nicht erhöhen würden, was sehr unwahrscheinlich ist. Bei der Gewerbesteuer liegt Limburg mit 270 Punkten nur noch an neunter Stelle, beim Wasserpreis nach wie vor auf dem zwölften Platz.

Bei der Schmutzwassergebühr ist Limburg sogar mit Abstand Schlusslicht. „Dies bedeutet, dass ein Haushalt mit vier Personen in Limburg dafür 620 Euro im Jahr weniger zahlt als eine gleichgroße Familie in Weinbach“, so Richard. Nach seinen Angaben arbeitet die Stadt bei den Gebühren kostendeckend. (hei)

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.