Limburg-Lindenholzhausen. Die Benutzung der Bürgerhäuser in Limburg wird teurer. Ein generelles Rauchverbot gibt es auch künftig nicht. Das beschlossen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause ...

Haupt- und Finanzausschuss beschließt neue Satzung für ihre Benutzung

Nach elf Jahren sind die Benutzungsgebühren für Bürgereinrichtungen der Stadt angepasst worden - nach oben. Die aus dem Jahr 2002 stammende bisherige Satzung über die Benutzung der Bürgerhäuser habe überarbeitet werden müssen, um eine „Vereinbarkeit mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie“ zu erreichen, berichtete der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss. Im Ergebnis werden in allen Bürgerhäusern die Gebühren angehoben.

Für den Saal des Bürgerhauses in Eschhofen beläuft sich die Benutzungsgebühr für private Veranstaltungen künftig auf 150 Euro (bislang 130 Euro). In Offheim und Dietkirchen kostet der große Saal ebenfalls 150 Euro (100 Euro), der kleine Saal in Offheim und das Foyer in Dietkirchen 100 Euro (50  Euro) - beide Räume zusammen jeweils 220 Euro (130 Euro). Die Benutzungsgebühr in Linter liegt bei 150 Euro (130 Euro) für den großen Saal und 100 Euro (50  Euro) für jeden Gesellschaftsraum. Beide Gesellschaftsräume kosten 130 Euro, Saal und Gesellschaftsräume 250 Euro (130 Euro).

Bei Beerdigungen beträgt die Gebühr in allen Bürgerhäusern nun 80 Euro (früher 50 Euro), sofern die Bewirtschaftung nicht vom jeweiligen Pächter übernommen wird.

Bei gewerblichen Ausstellungen und Veranstaltungen fallen in Ahlbach, Eschhofen, Dietkirchen und Staffel 400 Euro (früher 200  Euro) an Gebühren an. In Offheim und Lindenholzhausen kosten die großen Säle jeweils 300  Euro (200 Euro), die kleinen 150 Euro (100 Euro) und beide zusammen je 400 Euro (250 Euro). In Linter ist der große Saal für 300  Euro (200 Euro) zu benutzen, die Gesellschaftsräume für je 150  Euro (100 Euro) oder zusammen für 200 Euro. Saal und Gesellschaftsräume kosten 400 Euro (250 Euro).

Die Höhe der Kaution hängt künftig von der Besucherzahl ab. Bei einer Veranstaltung von maximal 100 Teilnehmern müssen 300  Euro hinterlegt werden. Bei Treffen mit mehr als 100 Personen werden 500 Euro fällig.

Man müsse diese Regelung ein Jahr lang beobachten, um dann zu beurteilen, ob die Kautions-Summen angemessen seien, meinte Michael Köberle (CDU) auf die Anregung von Peter Rompf (SPD), die Kaution deutlich anzuheben. Dies sei sinnvoll, da die Stadt sonst möglicherweise auf den Kosten für eventuelle Schäden sitzen bleibe, die über die hinterlegte Kaution hinausgehen, sagte Rompf. Da dieser Fall bislang nicht eingetreten sei, entgegnete Köberle, sehe er keinen Handlungsbedarf. Zu überlegen sei allenfalls, ob man künftig bei der Höhe der Kosten unterscheiden wolle, ob die Einrichtung privat oder kommerziell genutzt werde.

Der von Cornelius Dehm (Grüne) gestellte Antrag, dass alle „Bürgerhäuser künftig rauchfrei“ sein sollen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Zwar gibt es ohnehin nur in zwei Bürgerhäusern, in Lindenholzhausen und in Ahlbach, Raucherzimmer. Aber hier profitierten die jeweiligen Pächter von diesen Räumen. Diesen Bereich zu verbieten, schade dem Gastwirt, betonte Rompf: „Mit diesem Verbot würde dessen Geschäft zerstört.“ Das bestätigte auch Ahlbachd Ortsvorsteher Josef Krämer. Der Raucherraum sei für Vereine unverzichtbar. abv

Artikel vom 21.06.2013, 03:00 Uhr (letzte Änderung 21.06.2013, 02:51 Uhr)

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.

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