Limburg-Lindenholzhausen. Es wird keine großen Veränderungen im Limburger Haushalt geben, die Fraktionen zeigen sich zurückhaltend und zum Teil auch recht deckungsgleich. Zum Beispiel beim Wunsch nach einer Verkehrsüberwachung in der Diezer Straße. CDU, SPD, Grüne und FDP setzen auf Blitzer, um Fahrer zu bremsen und Anlieger zu schonen ...
Bild: Blitzersäule"Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen im Landkreis und in Hessen steht Limburg dank der über Parteigrenzen hinweg gezeigten Haushaltsdisziplin gut da", lautet das Fazit von Bürgermeister Martin Richard (CDU).
An der Maxime, sparsam zu wirtschaften, Schulden zu senken, solle die Stadt festhalten, lautete seine Empfehlung in seiner Haushaltsrede.
Die Stadtverordneten werden sich daran halten, das wurde bereits vor der abschließenden Abstimmung in der am Montag, 14. November, stattfindenden Versammlung deutlich. Im Haupt- und Finanzausschuss stellten die einzelnen Fraktionen ihre Änderungswünsche und Haushaltsbegleitbeschlüsse vor.
Was Richard bei der Einbringung als wichtige Aufgaben bezeichnete, bleibt nahezu unangetastet. Dazu zählen die Fortführung des Programms "Aktive Kernbereiche" mit der Umgestaltung der Werner-Senger-Straße (1. Abschnitt) und des Baustarts für das "Mechanikum". Auch das Förderprogramm zur Sanierung von Gebäuden in den Ortskernen "Ortsmitte neu erleben" ist ein Punkt im Haushaltsentwurf. Für Kanalsanierungen sind 670 000 Euro eingeplant, für Straßeninstandsetzung über eine Million Euro.
Anlieger entlasten
Große Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen herrscht beim Thema Verkehrsüberwachung und Geschwindigkeitskontrollen. Ob CDU, SPD, Grüne oder FDP, alle wollen Geschwindigkeitskontrollen in der Diezer Straße. Es gibt nur marginale Unterschiede. Die FDP, so Fraktionsvorsitzende Marion Schardt, stellt sich zwei digitale Überwachungsgeräte vor.
Die SPD setzt nach Angaben ihres Fraktionssprechers Peter Rompf auf "Blitzanlagen", wie sie bereits in Runkel oder Hadamar eingesetzt werden. Die äußere Hülle der Anlage steht immer, das "blitzende" Innenleben hingegen wandert. Denkbar ist für Rompf, die Anlagen auch an anderen Durchgangsstraßen und in den Stadtteilen aufzustellen.
Die Grünen wollen ebenfalls Anlagen, in denen das blitzende Innenleben ausgetauscht werden kann und nicht jede Säule aktiv ist, so Sprecher Cornelius Dehm. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Köberle ist klar, dass Einrichtungen zur Überwachung überall dort aufgebaut werden sollen, wo es gefährlich ist. Für mehrere Gehäuse soll eine Zentraleinheit (Blitzer) angeschafft werden.
Alle Fraktionen machten deutlich, dass es ihnen darum geht, die Straßen sicherer zu machen beziehungsweise die Belastungen für die Anlieger zu senken. Unterschiedlich sind nur die Zahlen, mit denen den Fraktionen operieren. Die Kosten, die in den Etat aufzunehmen sind, schwanken zwischen 90 000 und 200 000 Euro. An Einnahmen verbuchen die Fraktionen zwischen 40 000 und 70 000 Euro. jl
Die Bürgerhäuser
Die CDU möchte die finanziellen Mittel für das Gemeinschaftshaus in Ahlbach von 15 000 auf 45 000 Euro erhöhen, um die Fenstersanierung und einen zusätzlichen Ausgang zu ermöglichen. Für das Gemeinschaftshaus in Staffel sollen 230 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die anstehende Sanierung möglichst in großen Abschnitten vorzunehmen. Hier fordert die SPD zusätzliche Gelder in Höhe von 150 000 Euro, um den Anbau für eine feste Bühne zu realisieren.
Die Ausgaben für die Einrichtungen in Offheim und Lindenholzhausen sollen reduziert werden. In beiden Fällen soll auf die anstehende Sanierung der Decken verzichtet werden. Das schlagen auch die Grünen vor, die FDP will auf die Deckensanierung in der Offheimer Einrichtung verzichten. Auch die SPD will die Gelder für die Deckensanierung in beiden Häusern einsparen. Wobei in Lindenholzhausen allerdings die Lüftungsanlage erneuert werden soll. In Offheim steht für die SPD-Fraktion die Errichtung einer Behindertentoilette und Veränderungen im Thekenbereich für nächstes Jahr an. jl
Wird das Parken teurer?
Die Fraktionen haben Änderungswünsche zum Etatentwurf, wenn es um das Thema Verkehr geht. Die FDP zum Beispiel schlägt die Erstellung eines Gesamtverkehrsplans vor und will dafür 300 000 Euro im Haushalt einstellen. In den Plan soll alles mit einbezogen werden: ICE-Bahnhof, Radtourismus, Autoverkehr, Parken, Busverkehr, Fußgänger, Parken und so weiter. "Mit alledem zu warten, bis eine Südumgehung gebaut ist, wäre fatal", sagte Marion Schardt.
Die SPD will 100 000 Euro zusätzlich für die Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt. Die Sanierung der Westerwaldstraße mit Kanalerneuerung soll nach dem Willen der Fraktion verschoben werden. Denkbar sei, im Jahr 2013 die Planungen zu erstellen und die Bürger zu beteiligen, aber die eigentlichen Arbeiten ins Jahr 2014 zu verschieben.
Für die CDU sprach sich Michael Köberle für eine Anhebung der Finanzmittel um 100 000 Euro bei den Geldern für Gemeindestraßen an. Zudem hält die Fraktion es für notwendig, in dem künftigen Verkehrsleitrechner, der nach Angaben des Magistrats die Verkehrsbelastungen entzerren soll, auch Ortsteile wie Lindenholzhausen mit aufzunehmen. Deshalb sollen an dieser Position 50 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Eine deutliche Anhebung der Gelder von 120 000 auf 230 000 Euro will die CDU auch für den Radwegebau erreichen. Damit soll erreicht werden, das Radwegekonzept deutlich voranzubringen.
Die Grünen wollen den Stadtverordneten eine Exkursion nach Hasselt in Belgien ermöglichen. In der Stadt gibt es einen für die Fahrgäste kostenfreien Busverkehr. Die grünen wollen zudem Geld für die Aufstellung von Fahrradboxen (15 000 Euro). Und da sie gegen die Südumgehung egal in welcher Form sind, sollen 20 000 Euro an Planungskosten für das Projekt aus dem Haushalt gestrichen werden. Deutlich mehr Geld soll dagegen für das Parken im Straßenraum verlangt werden. Den Grünen schwebt eine Anhebung um 25 Cent vor. Ab dem 1. Juli sollen dann 50 Cent für 20 Minuten. jl
Artikel vom 11. Dezember 2012, 18.50 Uhr (letzte Änderung 12. Dezember 2012, 04.26 Uhr)
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
