Limburg. Für die Ortsbeiräte in Ahlbach, Lindenholzhausen, Offheim und Staffel ist der städtische Haushalt 2009 besonders wichtig ...Hinweis: Verwendung der Artikel der Nasauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
... Denn die Bürgerhäuser in den vier Stadtteilen müssen saniert werden – und die Finanzierung der ersten Bauabschnitte ist im Etat enthalten. Um die Kostenbelastung möglichst gering zu halten, sind jeweils vier Bauabschnitte für die Jahre 2009 bis 2012 geplant. Über das vorgelegte Sanierungskonzept und die Änderungswünsche der Ortsbeiräte soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finzausschusses am kommenden Mittwoch beraten und entschieden werden.
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gaben am Mittwochabend die Ortsbeiräte ihr Votum zum Haushalt ab. Die Entscheidungen der Ortsbeiräte ist zwar für die Stadtverordnetenversammlung nicht bindend, die in ihrer Sitzung am Montag, 15. Dezember, über den Haushalt abstimmen wird. Allerdings können die Ortsbeiräte Wünsche und Forderungen stellen.
Den größten Zuspruch zum Haushalt gibt es von den Ortsbeiräten Lindenholzhausen und Dietkirchen, die dem von Bürgermeister Martin Richard (CDU) vorgelegten Etat einstimmig zugestimmt haben. Klare Mehrheiten gibt es für den Haushalt in den Ortsbeiräten Offheim, Innenstadt und Eschhofen. Auch der Ortsbeirat Ahlbach trägt den Etat weitgehend mit; auf Ablehung stößt hingegen das Investitionsprogramm.
Im Ortsbeirat Linter gab es hingegen keine Mehrheit (drei Ja-, drei Nein-Stimmen, eine Enthaltung). Ein «Missgeschick», wie Ortsvorsteher Horst Schenk (CDU) im Ausschuss erklärte. Die CDU-Fraktion könne den Haushalt mittragen, aber da ein Beiratsmitglied der CDU sich der Stimme enthalten habe, sei auf Grund der ablehnenden Haltung der SPD der ganze Haushalt formell abgelehnt worden. Fast schon traditionell lehnte der Ortsbeirat Staffel den eigentlichen Haushalt ab: Für die Satzung gab es keine Mehrheit.
Der Ortsvorsteher von Ahlbach, Josef Krämer (CDU), monierte in der Ausschusssitzung am Mittwochabend unter anderem eine fehlende Summe zur Finanzierung des Energiekonzepts im zu sanierenden Bürgerhaus (Baujahr 1971). Geht es nach dem Ortsbeirat soll die Sanierung zügiger umgesetzt werden als geplant – in zwei und nicht in vier Bauabschnitten.
Auch der Ortsbeirat Offheim sieht noch Änderungsbedarf beim Sanierungskonzept für sein Bürgerhaus (Baujahr 1970). Der Ortsbeirat hat den Wunsch geäußert, dass die vorliegende Prioritätenliste überarbeitet wird – und zwar vom neugebildeten Arbeitskreis für das Programm «Dorfmitte neu erleben» zusammen mit der städtischen Hochbauabteilung.
Ortsvorsteher Herrmann Muth (CDU) kritisierte in der Ausschussitzung, dass im ersten Bauabschnitt bereits der Einbau einer neuen Faltwand zwischen großem und kleinem Saal vorgesehen ist. Dies mache aus seiner Sicht keinen Sinn, weil erst im zweiten Bauabschnitt (2010) in beiden Sälen der Boden saniert werden soll. Er schlage vor, beide Maßnahmen zu bündeln, am liebsten im nächsten Jahr, notfalls erst für 2010, und hoffe auf eine «einvernehmliche Lösung».
Bürgermeister Richard wies auf den Rat der zuständigen Fachleute im Rathaus hin; diese sähen keine Probleme damit, erst eine neue Trennwand einzubauen und ein Jahr später den Boden zu sanieren.
Der Ortsbeirat Staffel stimmt dem Sanierungskonzept für sein Bürgerhaus (Baujahr 1973) nur mit der Maßgabe zu, wenn im ersten Bauabschnitt 2009 die Beleuchtung des Konferenzraums erneuert wird; außerdem besteht der Ortsbeirat auf den Anbau einer festen Bühne an das Gemeinschaftshaus und der Erstellung entsprechender Lagerräume.
Bislang gibt es im Staffeler Bürgerhaus eine mobile Bühne, die weggetragen werden kann, um Platz zu schaffen für die Meisterschaftsspiele des Tischtennis-Clubs Staffel. Bürgermeister Richard wies im Ausschuss auf einen entsprechenden Vertrag mit dem Verein hin. Insgesamt sei das Bürgerhaus in Staffel von der Nutzfläche nicht kleiner als in anderen Stadtteilen. Er habe deshalb Zweifel, ob der gewünschte Anbau erforderlich sei.
Keine Probleme scheint dagegen der Ortsbeirat Lindenholzhausen mit dem Sanierungskonzept für sein Bürgerhaus (Baujahr 1978) zu haben. Die auf ebenfalls vier Bauabschnitte gestreckte Sanierung wurde einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Eschhofen wünscht sich im kommenden Jahr die Asphaltierung und die Beleuchtung des Fußwegs unterhalb des Hartplatzes. Ortsvorsteher Bernd Stein (CDU) betonte im Ausschuss, der Fußweg werde in den Abendstunden von vielen Bürgern genutzt. Außerdem wünscht sich der Ortsbeirat die Asphaltierung des Radwegs zwischen Bahnhofstraße, Embsbachsteg und Kreuzung Kläranlage. Dieser zweite Wunsch scheint allerdings nicht erfüllt werden zu können: Bürgermeister Richard erklärte, es gebe Naturschutzauflagen, nach denen ein landwirtschaftlicher Weg nicht ausschließlich für Radfahrer asphaltiert werden dürfe. dick
