vom 25.01.2008 | Limburg-Lindenholzhausen. Bekommt Lindenholzhausen einen zweiten Supermarkt, direkt neben dem Edeka-Markt am Ortseingang, oder nicht? Diese Frage bleibt nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am Mittwochabend offen. Auf Antrag der CDU wurde die Vorlage des Magistrats zum „Nahversorgungsbereich Frankfurter Straße“ einstimmig verschoben und soll in der nächsten Ausschuss-Sitzung zum zweiten Mal beraten werden. |
Als Grund für die Verschiebung nannte CDU-Fraktionschef Michael Stanke die ablehnende Haltung des Lindenholzhäuser Ortsbeirats zu dem Bauvorhaben. Wie Ortsvorsteher Franz-Josef Zeidler (CDU) im Ausschuss mitteilte, war die Vorlage vom Ortsbeirat mit vier Nein- und zwei Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt worden; allerdings seien nicht alle Beiratsmitglieder anwesend gewesen, betonte Zeidler.
Durch die Ansiedlung des ersten Supermarkts war es zu Problemen bei der Entwässerung gekommen. So waren in direkter Nachbarschaft zum Supermarkt nach starken Regenfällen einige Keller voll gelaufen. Mehrere Anwohner hatten daraufhin von der Stadt gefordert, für eine bessere Entwässerung zu sorgen. Das von der Stadt vorgelegte Konzept sieht vor, dass für das gesamte Areal (inklusive des vorgesehenen Pennymarkts) nur noch eine Regenwassermenge von 15 Litern pro Sekunde in die Kanalisation der Stiegelstraße eingeleitet werden soll statt bislang 20 Litern pro Sekunde bei nur einem Supermarkt.
Die Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder wollte sich davon allerdings nicht überzeugen lassen, wie Zeidler mitteilte. „Dem Papier wird nicht getraut“, sagte er. Grund für das Misstrauen sei, dass es bei der Ansiedlung des bestehenden Supermarkts zunächst keine ordentliche Entwässerung gegeben habe. Trotz der vorgenommenen Verbesserungen und des vorgelegten Entwässerungskonzepts habe sich die Mehrheit nicht überzeugen lassen wollen.
Dieses Votum habe ihn „sehr verwundert“, sagte CDU-Fraktionschef Stanke. Er erinnerte daran, die Ansiedlung eines zweiten Supermarkts sei vom Ortsbeirat bislang immer positiv aufgenommen worden. Die vorgetragenen Sorgen wegen der mangelnden Entwässerung seien vom Magistrat aufgegriffen und die vorgetragenen Wünsche sogar „übererfüllt“ worden. „Ich verstehe nicht das Problem“, sagte Stanke und sah nun die Stadtverordneten in der Zwickmühle. Der Ortsbeirat müsse das Vorhaben mittragen, anders gehe es nicht. Auch der Stadtverordnete Gerhard Stamm (CDU), der von einem „besonders merkwürdigen Beschluss“ des Ortsbeirats sprach, und der FWG-Fraktionschef Werner Laux äußerten ihr Unverständnis.
Die Grünen-Stadtverordnete Barbara Sylla-Belok zeigte sich ebenfalls erstaunt. „Uns wundert die kompromisslose Haltung des Ortsbeirats jetzt“, sagte die Grünen-Politikern. In der Vergangenheit habe der Ortsbeirat immer Zustimmung signalisiert. „Warum wird das plötzlich abgelehnt, warum ist das Vertrauen plötzlich verschwunden?“, fragte sie. Unabhängig davon betonte Sylla-Belok, die Grünen würden das Bauvorhaben nach wie vor ablehnen. Wegen der Flächenversiegelung und der Schwächung der Geschäfte in der Innenstadt.
Die SPD äußerte dagegen Verständnis. „Wir teilen die Bedenken des Ortsbeirats“, sagte Reinhard Penner (SPD). Es gebe nach wie vor ein Problem bei der Entwässerung. Das Konzept der Stadt sei nicht ausreichend. „Wir trauen dem Konzept nicht“, sagte Penner. Seine Fraktion habe von Anfang an ihre Bedenken formuliert. Einige Anwohner hätten die Keller voller Wasser, und deshalb müssten sich die vorgenommen Verbesserungen erst bewähren.
Die FDP sieht die Ansiedlung eines zweiten Supermarkts kritisch. Ihre Fraktion werde dem Bauvorhaben eines Eschhöfer Investors nicht zustimmen, kündigte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt im Ausschuss an. Es gebe Probleme mit der Entwässerung, dem Verkehr und wegen der Konkurrenz für die Geschäfte in der Innenstadt. Discounter wie Penny gehörten inzwischen mit ihren Zusatzangeboten zu den größten Textilhändlern im Land. Wenn immer mehr Discounter außerhalb der Innenstadt angesiedelt würden, ziehe das Kundschaft aus der Innenstadt ab.
Sigrid Schmüser (BZL) sprach „Komplimente“ an die CDU in Lindenholzhausen aus. Dort habe man sich wegen des Entwässerungsproblems lernfähig gezeigt. Es sei das gute Recht, des Ortsbeirats das Vorhaben abzulehnen. „Wir haben genug Penny-Märkte und andere Discounter in Limburg“, sagte Schmüser. Der Besitzer des Edeka-Markts mache einen guten Job. Schmüser sprach von „Wettbewerbsverzerrung“ und behauptete, sie habe von Edeka in Melsungen die Aussage erhalten, dass Edeka gegen eine Ansiedlung eines weiteren Supermarkts sei. In Melsungen sei ihr mitgeteilt worden, dass Edeka mit dem Investor des geplanten Penny-Markts, einem Metzger aus Eschhofen, nächste Woche sprechen wolle. Falls der Penny-Markt nicht gebaut werde, sei dies das unternehmerische Risiko des Investors.
Bürgermeister Martin Richard (CDU) erklärte hingegen, Edeka habe keine Bedenken gegen einen weiteren Supermarkt. Sollte die Investition schiefgehen, dann könne er nicht ausschließen, dass die Angelegenheit juristisch untersucht werde, warnte Richard. Der Investor habe die erforderlichen Vorarbeiten geleistet, dadurch seien diesem Kosten entstanden. „Wo ist der Vertrauensschutz?“, fragte Richard. Und: „Was ist mit einem Planungsschaden?“ Im Übrigen gehe es bei der Ansiedlung des zweiten Supermarkts um eine Konzentrationswirkung auf Lindenholzhausen, um den Edeka-Markt zu „stärken“. Sollte der bestehende Markt ohne den Penny-Markt Probleme bekommen und schließen müssen, dann sollten sich die Lindenholzhäuser beim Ortsbeirat beschweren.
Marion Schardt (FDP) und Liana Weismüller (SPD) bezweifelten Rechtsansprüche des Investors. Schardt sprach von einer politischen Entscheidung, hielt es jedoch für sinnvoll, das Rechtsamt der Stadt um eine Einschätzung zu bitten. Weismüller wies darauf hin, solange es von der Stadt keine schriftliche Zusicherung für eine Ansiedlung des Penny-Markts gebe, bestünden keine Schadensersatzansprüche. (dick)
Durch die Ansiedlung des ersten Supermarkts war es zu Problemen bei der Entwässerung gekommen. So waren in direkter Nachbarschaft zum Supermarkt nach starken Regenfällen einige Keller voll gelaufen. Mehrere Anwohner hatten daraufhin von der Stadt gefordert, für eine bessere Entwässerung zu sorgen. Das von der Stadt vorgelegte Konzept sieht vor, dass für das gesamte Areal (inklusive des vorgesehenen Pennymarkts) nur noch eine Regenwassermenge von 15 Litern pro Sekunde in die Kanalisation der Stiegelstraße eingeleitet werden soll statt bislang 20 Litern pro Sekunde bei nur einem Supermarkt.
Die Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder wollte sich davon allerdings nicht überzeugen lassen, wie Zeidler mitteilte. „Dem Papier wird nicht getraut“, sagte er. Grund für das Misstrauen sei, dass es bei der Ansiedlung des bestehenden Supermarkts zunächst keine ordentliche Entwässerung gegeben habe. Trotz der vorgenommenen Verbesserungen und des vorgelegten Entwässerungskonzepts habe sich die Mehrheit nicht überzeugen lassen wollen.
Dieses Votum habe ihn „sehr verwundert“, sagte CDU-Fraktionschef Stanke. Er erinnerte daran, die Ansiedlung eines zweiten Supermarkts sei vom Ortsbeirat bislang immer positiv aufgenommen worden. Die vorgetragenen Sorgen wegen der mangelnden Entwässerung seien vom Magistrat aufgegriffen und die vorgetragenen Wünsche sogar „übererfüllt“ worden. „Ich verstehe nicht das Problem“, sagte Stanke und sah nun die Stadtverordneten in der Zwickmühle. Der Ortsbeirat müsse das Vorhaben mittragen, anders gehe es nicht. Auch der Stadtverordnete Gerhard Stamm (CDU), der von einem „besonders merkwürdigen Beschluss“ des Ortsbeirats sprach, und der FWG-Fraktionschef Werner Laux äußerten ihr Unverständnis.
Die Grünen-Stadtverordnete Barbara Sylla-Belok zeigte sich ebenfalls erstaunt. „Uns wundert die kompromisslose Haltung des Ortsbeirats jetzt“, sagte die Grünen-Politikern. In der Vergangenheit habe der Ortsbeirat immer Zustimmung signalisiert. „Warum wird das plötzlich abgelehnt, warum ist das Vertrauen plötzlich verschwunden?“, fragte sie. Unabhängig davon betonte Sylla-Belok, die Grünen würden das Bauvorhaben nach wie vor ablehnen. Wegen der Flächenversiegelung und der Schwächung der Geschäfte in der Innenstadt.
Die SPD äußerte dagegen Verständnis. „Wir teilen die Bedenken des Ortsbeirats“, sagte Reinhard Penner (SPD). Es gebe nach wie vor ein Problem bei der Entwässerung. Das Konzept der Stadt sei nicht ausreichend. „Wir trauen dem Konzept nicht“, sagte Penner. Seine Fraktion habe von Anfang an ihre Bedenken formuliert. Einige Anwohner hätten die Keller voller Wasser, und deshalb müssten sich die vorgenommen Verbesserungen erst bewähren.
Die FDP sieht die Ansiedlung eines zweiten Supermarkts kritisch. Ihre Fraktion werde dem Bauvorhaben eines Eschhöfer Investors nicht zustimmen, kündigte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt im Ausschuss an. Es gebe Probleme mit der Entwässerung, dem Verkehr und wegen der Konkurrenz für die Geschäfte in der Innenstadt. Discounter wie Penny gehörten inzwischen mit ihren Zusatzangeboten zu den größten Textilhändlern im Land. Wenn immer mehr Discounter außerhalb der Innenstadt angesiedelt würden, ziehe das Kundschaft aus der Innenstadt ab.
Sigrid Schmüser (BZL) sprach „Komplimente“ an die CDU in Lindenholzhausen aus. Dort habe man sich wegen des Entwässerungsproblems lernfähig gezeigt. Es sei das gute Recht, des Ortsbeirats das Vorhaben abzulehnen. „Wir haben genug Penny-Märkte und andere Discounter in Limburg“, sagte Schmüser. Der Besitzer des Edeka-Markts mache einen guten Job. Schmüser sprach von „Wettbewerbsverzerrung“ und behauptete, sie habe von Edeka in Melsungen die Aussage erhalten, dass Edeka gegen eine Ansiedlung eines weiteren Supermarkts sei. In Melsungen sei ihr mitgeteilt worden, dass Edeka mit dem Investor des geplanten Penny-Markts, einem Metzger aus Eschhofen, nächste Woche sprechen wolle. Falls der Penny-Markt nicht gebaut werde, sei dies das unternehmerische Risiko des Investors.
Bürgermeister Martin Richard (CDU) erklärte hingegen, Edeka habe keine Bedenken gegen einen weiteren Supermarkt. Sollte die Investition schiefgehen, dann könne er nicht ausschließen, dass die Angelegenheit juristisch untersucht werde, warnte Richard. Der Investor habe die erforderlichen Vorarbeiten geleistet, dadurch seien diesem Kosten entstanden. „Wo ist der Vertrauensschutz?“, fragte Richard. Und: „Was ist mit einem Planungsschaden?“ Im Übrigen gehe es bei der Ansiedlung des zweiten Supermarkts um eine Konzentrationswirkung auf Lindenholzhausen, um den Edeka-Markt zu „stärken“. Sollte der bestehende Markt ohne den Penny-Markt Probleme bekommen und schließen müssen, dann sollten sich die Lindenholzhäuser beim Ortsbeirat beschweren.
Marion Schardt (FDP) und Liana Weismüller (SPD) bezweifelten Rechtsansprüche des Investors. Schardt sprach von einer politischen Entscheidung, hielt es jedoch für sinnvoll, das Rechtsamt der Stadt um eine Einschätzung zu bitten. Weismüller wies darauf hin, solange es von der Stadt keine schriftliche Zusicherung für eine Ansiedlung des Penny-Markts gebe, bestünden keine Schadensersatzansprüche. (dick)
Am Ortseingang von Lindenholzhausen befindet sich ein Edeka-Supermarkt. Die Fläche soll nach dem Wunsch eines Eschhöfer Investors um einen weiteren Supermarkt der Discounter-Kette Penny erweitert werden. Weil die Versiegelung der Fläche zu einem Entwässerungsproblem in der Stiegelstraße geführt hat, ist eine weitere Ansiedlung auf der Fläche in Lindenholzhausen umstritten. Der Ortsbeirat lehnt das Bauvorhaben inzwischen ab, der Stadtentwicklungs-Ausschuss hat das Thema vertagt. Foto: Braun 