Limburg. Verkehr ist in einer Stadt wie Limburg immer ein Thema. Die Lahn, die Autobahn und der Elzer Berg sind drei Parameter, die den Verkehr in der Stadt stark beeinflussen. Aktuell kommen Baustellen wie im Schiede-Tunnel, in der Diezer Straße oder in Lindenholzhausen hinzu ... Hinweis: Verwendung der Artikel der Nasauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
... Die SPD-Fraktion hatte in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Thema «Gesamtverkehrskonzept für Limburg» gestellt und um eine Prognose seitens des Magistrats mit den «neuesten Verkehrszahlen über die vorraussichtliche Verkehrsentwicklung in Limburg und den Stadtteilen» gebeten. Außerdem war der Magistrat von der SPD gebeten worden, zu prüfen, ob eine Aktualisierung des «Gesamtverkehrsplans 80» nicht «dringend» erforderlich sei. Dieser Antrag war von der FDP-Fraktion ergänzt worden, «zeitnah den Generalverkehrsplan 1988 ... für die gesamte Kreisstadt Limburg fortzuschreiben».
Wie gewünscht erstattete der Magistrat am Mittwochabend Bericht im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr, was allerdings nicht zur Zufriedenheit von SPD und FDP geschah. Vor allem die Fraktionsvorsitzende Marion Schardt war sauer (siehe auch nebenstehenden Bericht).
Bürgermeister Martin Richard (CDU) und die ihn unterstützenden Fraktionen von CDU und FWG konnten den Unmut von SPD und FDP nicht verstehen. Die Mehrheit von CDU und FWG lehnte den Antrag der SPD, den vom Magistrat vorgelegten Bericht um die fehlenden Antworten zu ergänzen, ab. Und wurden dabei sogar von der BZL unterstützt, was sehr selten vorkommt. Der Magistrat sieht damit seine Pflicht erfüllt, für CDU und FWG ist das Thema erledigt.
In dem Bericht des Magistrats ist von einem Gesamtverkehrsplan die Rede, «der im Mai 1990 beschlossen wurde». Wegen «nicht mehr ausreichender Aktualität» sei dieser Plan an das Stadtarchiv übergeben worden und könne dort eingesehen weden. Allerdings gebe es einen Verkehrsentwicklungsplan, der in den 90er Jahren entstanden und vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr in der Sitzung im Oktober 1996 «abschließend» beschlossen worden sei.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt kritisierte den Bericht mit den Worten «Thema verfehlt». Auch der stellvertetende Fraktionsvorsitzende Dr. Marius Hahn (SPD) war unzufrieden. Er empfehle «dringend», den Verkehrsplan aus dem Archiv zu holen «und zur Diskussion zu stellen». Der SPD gehe es um eine «gesicherte Datengrundlage», die fortgeschrieben werden sollte. Reinhard Penner (SPD) ergänzte: «Wir haben um eine Prognose gebeten, die fehlt aber.»
Bürgermeister Martin Richard (CDU) konnte den Unmut nicht nachvollziehen. Beide Anträge seien an den Ausschuss verwiesen, aber «nicht beschlossen worden». Es sei nur um eine Sachinformation gegangen, die nun vorliege. Er könne auch nicht verstehen, warum sich der Ausschuss mit einer «längst veralteten» Erhebung aus Mitte der 80er Jahre beschäftigen solle. Im Übrigen würden sich beide Anträge widersprechen: Die SPD wolle in die Zukunft blicken und die FDP in die Vergangenheit.
Der Leiter des Amts für Verkehrs- und Landschaftsplanung, Jürgen Dumeier, begründete die Verlagerung des Verkehrsplans von 1990 mit «ganz veralteten Daten» ins Stadtarchiv mit Platzproblemen. Dieser Plan enthalte zudem keinen Hinweis auf den ICE-Bahnhof in Limburg, auch die Flächenausweisung in Richtung Süden sei in diesem Plan noch gar nicht berücksichtigt. Ebenfalls fehle der Hinweis zur Südumgehung im aktuellen Bundesverkehrswegeplan.
Die Fraktionschefin der BZL, Sigrid Schmüser, sagte, sie gebe Jürgen Dumeier recht. In dem Plan fehle natürlich auch der Hinweis auf den geplanten Neubau der Autobahnbrücke in Limburg oder die Reaktivierung der Aartalbahn; beide Projekte seien aber sehr wichtig für ein Verkehrskonzept.
Auch der Fraktionsvorsitzende der FWG, Werner Laux, zeigte kein Verständnis für das Ansinnen von SPD und FDP. Es gehe um Verkehrsdaten, die 30 Jahre zurückliegen. So etwas gehöre ins Archiv. «Was die SPD wollte, ist im Grunde genommen beantwortet», sagte Laux. dick
Die Verkehrssituation in Limburg ist ein thematischer Dauerbrenner in der Kommunalpolitik. Foto: Laubach