Einziger Punkt der Tagesordnung ist der geplante Umbau der Ortsdurchfahrt der B 8 in Lindenholzhausen.

Die Niederschriften der Ortsbeiratssitzungen sind [hier] bzw. in der Rubrik 'Downloads' abrufbar.
 
Mehr Infos zur Sitzung:
 
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Umbau der Ortsdurchfahrt der B 8
in Lindenholzhausen zu.“
Begründung/Sachdarstellung:
Mit Beschluss vom 13.02.2006 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat gebeten,
für die Ortsdurchfahrt Lindenholzhausen ein Planungskonzept bezüglich eines
Rückbaus vorzulegen. Anlass hierfür ist eine geplante grundhafte Erneuerung der Fahrbahndecke
des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg in der Ortsdurchfahrt
die im Jahre 2008 erfolgen soll. Vorher sind die Kanäle auszuwechseln, ebenfalls sind
Leitungen durch die Leitungsträger zu erneuern.
Für die geplante Umgestaltung ist es dem Magistrat wichtig, den Kostenanteil der Kreisstadt
Limburg a. d. Lahn in etwa gleich hoch zu halten, wie bei einer Erneuerung innerhalb
der Bestandsgrenzen. Das heißt, gemäß Bundesfernstraßengesetz hat die Kommune
die Baukosten für die Gehwege und die Parkstreifen in der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße
selbst zu tragen (§ 5 Abs. 3 FStrG). Durch die geplante Verringerung der
Fahrbahnbreite von 8,50 m auf 6,50 m und die Errichtung von Parkstreifen hätte sich allein
durch diese Maßnahme der städtische Kostenteil deutlich erhöht.
Eine Zählung des Fußgänger- und Radverkehrs in der Frankfurter Straße im Frühjahr
2007 hat ergeben, dass eine Radverkehrseinrichtung entlang der Ortsdurchfahrt gemäß
der einschlägigen Richtlinien der Straßenbauverwaltung erforderlich ist. Aus diesem
Grunde wurde auf der Nordseite ein gemeinsamer Geh- und Radweg vorgesehen. Die
Kosten für diesen gemeinsamen Geh- und Radweg tragen die Bundesrepublik Deutschland
und die Stadt je zur Hälfte. Durch den Geh- und Radweg konnte das Kostenvolumen
für die Stadt in etwa auf der gleichen Höhe gehalten werden, wie bei einem Ausbau
im Bestand mit etwa 2,25 m breiten Gehwegen auf beiden Seiten ohne Parkstreifen.
 
Die weitere Planung ist im Erläuterungsbericht dargestellt und begründet.
Auf eine gesonderte Darstellung wird deshalb an dieser Stelle verzichtet. Der Planung
haben im Vorfeld alle wesentlichen Träger öffentlicher Belange zugestimmt. Mit dem
ASV Dillenburg muss noch eine entsprechende Kostenvereinbarung bzgl. der Kostenträgerschaft
des gemeinsamen Geh- und Radweges getroffen werden.
Das Baurecht für den Neuausbau soll über eine Plangenehmigung gemäß §17b FStrG
(Befreiung von der Planfeststellung) erfolgen. Hierzu ist es erforderlich, dass alle Träger
öffentlicher Belange der Maßnahme zustimmen. Weiter ist es notwendig, dass die betroffenen
Anwohner keine wesentlichen Gründe vorbringen, die gegen die vorgelegte Planung
sprechen. Hierzu soll im Rahmen der Beratungen eine Anwohnerversammlung in
Lindenholzhausen durchgeführt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Anwohner
einem verbesserten Entwurf der Frankfurter Straße zustimmen werden. Sollte es hier
erhebliche Widerstände geben, ist die vorgelegte Neuplanung auf Grund des engen zeitlichen
Rahmens nicht durchführbar.
Sobald absehbar ist, dass eine Befreiung von der Planfeststellung erfolgen wird, kann die
Ausschreibung der gemeinsamen Kanal- und Straßenerneuerung erfolgen. Die Baumaßnahme
sollte möglichst noch in 2007 begonnen werden, damit Landesfördermittel für den
Kanalbau nicht gefährdet werden.
Der im Stadtverordnetenbeschluss vorgeschlagene Weg eines Bauleitplanverfahrens
würde sich als weitaus schwieriger und zeitaufwendiger als eine Befreiung von der Planfeststellung
gestalten. Da nur ein Privatgrundstück betroffen ist und die Eigentümerin
schon Zustimmung zur Maßnahme signalisiert hat, ist die Plangenehmigung das günstigere
Verfahren.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 24.04.2007 dem Umbau der Ortsdurchfahrt der
B 8 in Lindenholzhausen zugestimmt und die Anhörung des Ortsbeirates und der Anwohner
eingeleitet.