Limburg. Die neue Tank- und Rastanlage Ost soll im ICE-Gebiet gebaut werden ...Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
Hessen Mobil plädiert für Verlegung ins ICE-Gebiet, Stadt will Standort erhalten
Das ist die "Vorzugsvariante", die Hessen Mobil dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr vorstellte. Der Magistrat der Stadt plädiert für eine Erweiterung der bestehenden Anlage. Ausschussvorsitzender Gerhard Stamm (CDU) brach nach heftigen Diskussionen die Aussprache über das Thema ab.
Limburg. Er sei doch sehr "erstaunt" darüber, dass die Fachreferentin des Straßen- und Verkehrsmanagements Hessen Mobil nicht nur ein Konzept vorstelle, das die Mehrheit der Stadtverordneten seit Jahren ablehnten, sondern dass sie von diesem Widerstand offenbar gar nichts wüsste, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Rompf. Trotzdem war Yvonne Binard-Kühnel von Hessen Mobil nach Limburg gekommen, um den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr eine neue Tank- und Rastanlage im ICE-Gebiet anzupreisen.
Aber genau diesen Plan zur Verschiebung der Tank- und Rastanlage Ost in Richtung ICE-Bahnhof und Lindenholzhausen wiesen die Limburger seit zwei Legislaturperioden entschieden zurück, sagte Rompf. Denn wenn die bereits bestehende Anlage erweitert würde, ließen sich Kosten einsparen. Zudem müsse man die Windkonstellation in der Region berücksichtigen: An rund 220 Tagen im Jahr wehe der Wind in Richtung Lindenholzhausen, was für die Anwohner in der Nähe der Rastanlage eine unzumutbare Belastung wäre.
Yvonne Binard-Kühnel zufolge ist der Standort bei Kilometer 110 dennoch die "Vorzugsvariante". Das habe eine Machbarkeitsstudie ergeben. Danach werden an einer neuen Tank- und Rastanlage Ost Parkflächen für 243 Lkw, 15 Busse, neun Pkw mit Anhängern und 172 Pkw geschaffen. Die Parkflächen für Pkw und Lkw sollen voneinander getrennt werden, um den Lkw-Fahrern bessere Erholungsmöglichkeiten zu bieten. Darüber hinaus befinde sich der Standort siedlungsfern, was eine "Konfliktminimierung für die Anwohner" bedeute.
Das sieht Bürgermeister Martin Richard (CDU) anders. "Wir werden nicht dulden, dass das ICE-Gebiet mit Lkw zugestellt wird", sagte er. Außerdem sei die Fläche am jetzigen Standort seit Jahren für eine Weiterentwicklung gesichert. Zudem sei er sehr "verärgert darüber, dass in den letzten drei Jahren kein Gespräch mit der Verwaltung geführt" worden sei. Lediglich über die jetzt ad acta gelegte "Übersteigerlösung" habe man gesprochen. Das stimme nicht, hielt Yvonne Binard-Kühnel dagegen. Ihre Kollegen hätten Vorstellungen und Planungen überarbeitet und "den Kontakt zur Stadt nie abgebrochen". Ihr Auftrag sei es jetzt, über den Planungsstand zu informieren, der sich aus der Machbarkeitsstudie ergebe.
Was ergab die Studie?
Eine detaillierte Erläuterung dieser Studie forderte Sabine Wirth von Bündnis90/Die Grünen und fragte, welche anderen Standorte denn geprüft worden seien. Dieser Frage schloss sich Marion Schardt (FDP) an. Auch wenn ihre Fraktion den von Hessen Mobil ausgewählten Standort grundsätzlich begrüße, wolle sie die Machbarkeitsstudie, in der die Belange von Anwohnern, Tieren, Pflanzen sowie mögliche klimatische Auswirkungen untersucht wurden, kennenlernen und zwar auch für die Tank- und Rastanlage West, die jetzt auf Elzer Gemarkung gebaut werden soll. Auch darüber habe man nicht durch eine Studie erfahren, sondern durch die NNP. Yvonne Binard-Kühnel konterte: Sie könne nicht über eine Anlage berichten, die überhaupt nicht in Limburg sei.
Daher werde sie sich bei ihren Ausführungen auf den Standort Ost beschränken. Hier müsse festgestellt werden, dass die bestehende Anlage wegen der bevorstehenden Bauarbeiten an der Lahnbrücke ab nächstem Jahr geschlossen werde. Das Parkflächenangebot werde dadurch reduziert. Wie das denn fünf oder sechs Jahre lang ohne Parkplätze funktionieren solle, fragte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Köberle. Da müsse man doch die "Planung harmonisieren". Das hätte längst geschehen können, wenn sich die Stadt auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie eingelassen hätte, konterte Yvonne Binard-Kühnel. Dann hätte die Verwaltung erkennen können, dass andere "Standorte nicht haltbar sind". Und wenn der Bürgermeister jetzt behaupte, nicht informiert worden zu sein, dann sei das Schreiben vielleicht nicht "bis zu ihm vorgedrungen".
Da sei "in den Behörden wohl irgendwas nicht ganz klar gelaufen", vermutete Werner Laux (FWG). Zwar solle die Fachreferentin von Hessen Mobil noch einmal kommen, um die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorzustellen, aber trotzdem müsse jetzt "das Ding in irgendeiner Weise gestoppt werden." Die Bürger seien jedenfalls aufgebracht, sagte SPD-Fraktionsmitglied Gerhard Voss: "Sie fordern hier ein Stuttgart 21 heraus!"
Das glaubt Sigrid Schmüser (BZL) nicht. Man müsse klarstellen, dass die "Kommune bei Fernstraßen nur ein Vorschlagsrecht hat". Jetzt zu sagen, "wir haben das Recht darauf, so vehement zu widersprechen, ist nicht richtig". Außerdem habe "das Autobahnamt immer Rücksicht auf Bürgermeister Richard genommen". Damit müsse nun Schluss sein. "Ich bin für den neuen Standort Ost", sagte sie. abv (abv)
Artikel vom 26. April 2012, 18.12 Uhr (letzte Änderung 28. April 2012, 04.05 Uhr)
