Einziger Punkt der Tagesordnung ist der geplante Umbau de
r Ortsdurchfahrt der B 8 in Lindenholzhausen.
Die
Niederschriften der Ortsbeiratssitzungen sind [
hier] bzw. in der Rubrik '
Downloads' abrufbar
.
Mehr Infos zur Sitzung:
Beschlussvorschlag:Der Magistrat empfiehlt der Sta
dtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:
„Die Stadtve
rordnetenversammlung stimmt dem Umbau der Ortsdurchfahrt der B 8
in Li
ndenholzhausen zu.“
Begründung/Sachdarstellung:Mit Beschluss vom 13.02.2006 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magis
trat gebeten,
für die Ortsdurchfahrt Lindenholzhausen ein Planung
skonzept bezüglich eines
Rückbaus vorzulegen. Anlass hierf&u
uml;r ist eine geplante grundhafte Erneuerung der Fahrbahndecke
des Am
tes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg in der Ortsdurchfa
hrt
die im Jahre 2008 erfolgen soll. Vorher sind die Kanäle auszu
wechseln, ebenfalls sind
Leitungen durch die Leitungsträger zu er
neuern.
Für die geplante Umgestaltung ist es dem Magistrat wichti
g, den Kostenanteil der Kreisstadt
Limburg a. d. Lahn in etwa gleich h
och zu halten, wie bei einer Erneuerung innerhalb
der Bestandsgrenzen.
Das heißt, gemäß Bundesfernstraßengesetz hat die Ko
mmune
die Baukosten für die Gehwege und die Parkstreifen in der O
rtsdurchfahrt einer Bundesstraße
selbst zu tragen (§ 5 Abs.
3 FStrG). Durch die geplante Verringerung der
Fahrbahnbreite von 8,50
m auf 6,50 m und die Errichtung von Parkstreifen hätte sich allein
durch diese Maßnahme der städtische Kostenteil deutlich erh&o
uml;ht.
Eine Zählung des Fußgänger- und Radverkehrs in
der Frankfurter Straße im Frühjahr
2007 hat ergeben, dass
eine Radverkehrseinrichtung entlang der Ortsdurchfahrt gemäß
der einschlägigen Richtlinien der Straßenbauverwaltung erforde
rlich ist. Aus diesem
Grunde wurde auf der Nordseite ein gemeinsamer G
eh- und Radweg vorgesehen. Die
Kosten für diesen gemeinsamen Geh-
und Radweg tragen die Bundesrepublik Deutschland
und die Stadt je zur
Hälfte. Durch den Geh- und Radweg konnte das Kostenvolumen
f&uum
l;r die Stadt in etwa auf der gleichen Höhe gehalten werden, wie bei e
inem Ausbau
im Bestand mit etwa 2,25 m breiten Gehwegen auf beiden Sei
ten ohne Parkstreifen.
Die weitere Planung ist im Erlä
;uterungsbericht dargestellt und begründet.
Auf eine gesonderte D
arstellung wird deshalb an dieser Stelle verzichtet. Der Planung
haben
im Vorfeld alle wesentlichen Träger öffentlicher Belange zugesti
mmt. Mit dem
ASV Dillenburg muss noch eine entsprechende Kostenvereinb
arung bzgl. der Kostenträgerschaft
des gemeinsamen Geh- und Radwe
ges getroffen werden.
Das Baurecht für den Neuausbau soll üb
er eine Plangenehmigung gemäß §17b FStrG
(Befreiung vo
n der Planfeststellung) erfolgen. Hierzu ist es erforderlich, dass alle Tr&
auml;ger
öffentlicher Belange der Maßnahme zustimmen. Weite
r ist es notwendig, dass die betroffenen
Anwohner keine wesentlichen G
ründe vorbringen, die gegen die vorgelegte Planung
sprechen. Hier
zu soll im Rahmen der Beratungen eine Anwohnerversammlung in
Lindenhol
zhausen durchgeführt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Anwoh
ner
einem verbesserten Entwurf der Frankfurter Straße zustimmen
werden. Sollte es hier
erhebliche Widerstände geben, ist die vorg
elegte Neuplanung auf Grund des engen zeitlichen
Rahmens nicht durchf&
uuml;hrbar.
Sobald absehbar ist, dass eine Befreiung von der Planfests
tellung erfolgen wird, kann die
Ausschreibung der gemeinsamen Kanal- u
nd Straßenerneuerung erfolgen. Die Baumaßnahme
sollte m&ou
ml;glichst noch in 2007 begonnen werden, damit Landesfördermittel f&uu
ml;r den
Kanalbau nicht gefährdet werden.
Der im Stadtverord
netenbeschluss vorgeschlagene Weg eines Bauleitplanverfahrens
wür
de sich als weitaus schwieriger und zeitaufwendiger als eine Befreiung von
der Planfeststellung
gestalten. Da nur ein Privatgrundstück betro
ffen ist und die Eigentümerin
schon Zustimmung zur Maßnahme
signalisiert hat, ist die Plangenehmigung das günstigere
Verfahr
en.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 24.04.2007 dem Umbau der Or
tsdurchfahrt der
B 8 in Lindenholzhausen zugestimmt und die Anhör
ung des Ortsbeirates und der Anwohner
eingeleitet.