Limburg. 17,6 Millionen Euro an Investitionen sieht der von Bürgermeister Dr. Marius Hahn vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2023 in Limburg vor ...
Investitionen, die in die Zukunft gerichtet sind: für die ganz Kleinen (Kindertagesstätten), den Service der Verwaltung (Abschluss Sanierung altes Rathaus) oder die ständige Hausaufgabe Verkehr (Verkehrsprojekt Alte Lahnbrücke, Planung B8-Umgehung Lindenholzhausen).
„Wir setzen Akzente“, sagt Bürgermeister Dr. Marius Hahn durchaus selbstbewusst zu dem Haushaltsentwurf, der nun von der Stadtverordnetenversammlung beraten wird. Am 12. Dezember ist die Beschlussfassung geplant. Doch nicht nur mit Blick auf Investitionen und künftige Vorhaben werden nach Einschätzung des Bürgermeisters Akzente gesetzt, auch ganz klar in Richtung Bürgerschaft und Gewerbe. „Es gibt keine Anhebungen der Hebesätze, der Steuer und der Gebühren, alle sind schon genug belastet“, sagt Hahn. Die Stadt hält damit seit dem Jahr 2016 die Gebühren und Steuern stabil.
Hohe Gewerbesteuereinnahmen
Der neue Haushaltsentwurf hat finanziell Rückenwind durch das Vorjahr beziehungsweise durch das laufende Jahr. Die Gewerbesteuereinnahmen klettern in diesem Jahr auf über 40 Millionen Euro, alles deutet auf ein Rekordergebnis hin. Grund dafür sind zum Teil erhebliche Nachzahlungen von Unternehmen, die aufgrund vermuteter Einbrüche durch die Corona-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen niedrig veranlagt wurden.
Natürlich sind die Rahmenbedingungen alles andere als günstig. Der Bürgermeister sieht in seiner Stadt jedoch auch sehr hoffnungsvolle Zeichen. „Über 300 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Limburg aufgenommen worden, vor allem auf privater Ebene. Die Hilfe wird stetig weiter gewährt, Unterstützung gibt es zudem durch das Engagement vieler Helferkreise“, macht Hahn deutlich und zollt allen tiefen Dank: „Diese Solidarität ist gelebte Hoffnung auf die Zukunft.“
Auch auf einem ganz anderen Bereich zeigt sich bürgerschaftliches Engagement. „In der Stadt hat sich ein neuer Verein gegründet, dessen Mitglieder tatkräftig mit anpacken wollen, um auf dem Areal des ehemaligen Schlossgartens einen Weinberg anzulegen“, so Hahn. Für ihn ist das ein Zeichen, dass Bürgerinnen und Bürger durchaus Bereitschaft zeigen, sich zu engagieren.
Wichtige Investitionen
+17,6 Millionen Euro sind in 2023 für Investitionen vorgesehen, die Stadt kann dabei auch auf Zuschüsse hoffen. Das gilt zum Beispiel für die größte Einzelposition im Haushalt, die grundhafte Erneuerung der Westerwaldstraße. 2,6 Millionen Euro sind eingestellt. Insgesamt haben die Abwasserbeseitigung und der Straßenbau mit über 6,6 Millionen Euro auf der Investitionsseite schon prägenden Charakter.
Darin enthalten sind zum Beispiel die Erschließung von Baugebieten in Linter und Offheim oder die Kosten für die Planungen der B8-Umgehung in Lindenholzhausen mit 500.000 Euro.
Weiter vorantreiben will die Stadt auch die im Masterplan Mobilität beschlossene Verkehrswende. Die Alte Lahnbrücke wird im kommenden Jahr als Einbahnstraße für den Kfz-Verkehr getestet, die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept ist vorgesehen und mit dem Parkraummanagementkonzept soll es voran gehen.
Im Hochbau prägen der Ausbau der Kindertagesstätten (oder deren Erneuerung) sowie der Brandschutz die investiven Aktivitäten. Der Neubau der Kindertagesstätte in Dietkirchen schlägt mit 1,8 Millionen Euro zu Buche (weitere Kosten in 2024), für die Einrichtung von St. Jakobus in Lindenholzhausen ist eine Million Euro vorgesehen und die Planungen für Ahlbach sollen auch beginnen. Auch für die Jugend nimmt die Stadt Geld in die Hand. Fast eine Million Euro sollen in die Planungen für das Jugendzentrum und den Sportpark investiert werden.
Im Bereich des Brandschutzes steht der Neubau des Feuerwehrhauses in Lindenholzhausen an, die Bestimmung eines Standortes für die Hauptfeuerwache sowie die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Offheim und schließlich die Planungen für Ahlbach. Für den Brandschutz (Gebäude und Fahrzeuge) sind insgesamt 2,6 Millionen Euro in 2023 vorgesehen, weitere Finanzmittel sind für die Folgejahre reserviert.
Verwaltung, Vereine, Kultur
„Im kommenden Jahr wird das Bürgerbüro in das alte Rathaus einziehen und damit als Hauptanlaufstation der Verwaltung mitten in der Stadt eine dauerhafte und attraktive Bleibe finden“, ist Hahn überzeugt. 800.000 Euro sind 2023 noch für notwendige Arbeiten zur Herrichtung vorgesehen. Das Bürgerbüro befindet sich derzeit noch im sogenannten neuen Rathaus, das vom Landkreis übernommen wird.
Auch an die Vereine ist gedacht. Dem VfR 07 Limburg sollen 300.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um einen Kunstrasenplatz zu bauen. Die Stadt setzt damit eine Unterstützung der Sportvereine fort, die bisher schon sechs Vereine in Anspruch genommen haben.
Im Bereich Kunst & Kultur wird das kommende Jahr durch die Übernahme der alleinigen Trägerschaft der Dombibliothek geprägt, zumal damit auch ein Umzug verbunden ist. Die Dombibliothek soll in das ehemalige Schuhhaus Lanz (Ecke Grabenstraße/Plötze) umziehen und zugleich noch Standort der neuen City-Managerin, der Ehrenamtsagentur und der Kulturvereinigung werden.
„Ein wichtiger Punkt ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Im vergangenen Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung den Grundsatzbeschluss zur Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft gefasst. Ganz wichtig ist jedoch, dass wir mit dem neuen Haushaltsentwurf auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um uns entsprechend aufzustellen“, verdeutlicht der Bürgermeister. 14 neue Stellen sind in der Verwaltung vorgesehen, allein sieben im Stadtbauamt. Das ist nach Einschätzung von Hahn dringend geboten, um den Stau an Aufgaben im Bereich der Sanierung und Unterhaltung der städtischen Immobilien abzubauen.
Hin
weis: Verwendung der Artikel mit freundlicher Genehmigung der Wittich Verlage KG, Höhr-Grenzhausen.