CDU fordert Baurecht für B-8-Umgehung Lindenholzhausen

Limburg-Lindenholzhausen. Die CDU-Fraktion fordert, möglichst schnell Baurecht zu schaffen für eine B-8-Umgehung Lindenholzhausen. Statt auf den Bund zu warten, dem die Planer fehlen, soll die Stadt die Sache selbst in die Hand nehmen ...

Bild: Die Bundesstraße 8, die mitten durch Lindenholzhausen führt, verursacht zum einen Lärm- und Schadstoffbelastung. Zum anderen birgt der Durchgangsverkehr gerade für gehbehinderte Bürger und Kinder Gefahren - Foto: Johannes Koenig

Stadtpolitik

Von STEFAN DICKMANN

Wenn man wissen will, was ein Paradoxon ist, muss man nur nach Lindenholzhausen schauen. Wenn alle dort etwas wünschen, es aber nicht kriegen, obwohl der, der den Wunsch erfüllen kann, es eigentlich auch will, es aber nicht tut, erklärt das etwas, das einen Widerspruch in sich enthält.

Das Ungewöhnliche im Fall Lindenholzhausen ist, dass die geplante Umgehungsstraße zur B 8 nicht umstritten ist. Im Gegenteil. Keine Bürgerinitiative weit und breit, was in einem solchen Fall eher selten vorkommt. Umso erstaunlicher ist es, dass die Planungen trotzdem nicht vorankommen wollen für eine B-8-Umgehung. Die meisten Lindenholzhäuser wollen sie, die Mehrheit der Stadtverordneten will sie auch. Selbst der Bund sieht dafür die Notwendigkeit und hat die Umgehung in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft; das ist die höchste Planungsstufe. Nur passiert nichts.

Kurz vor Weihnachten hatte der Limburger Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) den Stadtverordneten mitteilen müssen, die Planungen für die Ortsumgehung von Lindenholzhausen würden weiter auf sich warten lassen; sie könnten „von 2017 bis 2021 nicht prioritär bearbeitet“ werden, habe das hessische Verkehrsministerium der Stadt Mitte November mitgeteilt.

Zu wenige Planer

Dass nichts passiert, hat zum einen damit zu tun, dass Hessen Mobil die Planer ausgegangen sind. Zum anderen liegt es wohl auch am hessischen Verkehrsminister in Wiesbaden, von dem es heißt, der Grünen-Politiker wolle lieber in den Bestand von Straßen investieren als neue zu bauen.

Die Limburger CDU-Stadtverordnetenfraktion hat die ewige Warterei nun satt und fordert in einem Antrag in der Sitzung der Stadtverordneten am Montag, 19. März die „zügige Schaffung des Baurechts durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes“. Wegen des Personalmangels in der Straßenbauverwaltung sei es derzeit nicht möglich, eine Baugenehmigung durch Planfeststellung zu erreichen, heißt es in der Begründung zum Antrag. Um das Verfahren „erheblich“ zu beschleunigen, fordert die CDU, dass die Stadt die Planung in die Hand nimmt.

Die Stadt hatte laut Hahn angeboten, für die Planungen der Umgehung in Vorleistung zu treten. Dieses Angebot habe das Ministerium abgelehnt. Hessen Mobil habe derzeit nicht genügend Ressourcen, um den trotzdem erforderlichen Abstimmungs- und Betreuungsaufwand stemmen zu können. Das könne erst passieren, wenn Projekte, die der Umgehung Lindenholzhausen vorgezogen würden, fertig seien. Der Magistrat habe für diese Haltung kein Verständnis, teilte Hahn den Stadtverordneten mit.

Die Schaffung des Baurechts durch Bauleitplanung ist nach Angaben von CDU-Fraktionschef Dr. Christopher Dietz eine durch den Gesetzgeber zugelassene Möglichkeit. Die Stadt Limburg habe dieses Verfahren gemeinsam mit der Gemeinde Beselich in der Vergangenheit bereits erfolgreich beim Ausbau der B 49 zwischen Ahlbach und Obertiefenbach angewandt, Beselich auch für eine Umgehungsstraße. Deshalb beantragt die CDU zunächst einen Grundsatzbeschluss für dieses Verfahren. Außerdem soll der Magistrat gebeten werden, Aufstellungsbeschlüsse für die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans vorzubereiten.

Mittel im Haushalt

Da die Stadtverordneten auf Antrag der CDU bereits ausreichend Planungsmittel in den Haushaltsplan eingestellt hätten, könnten auch umgehend nach den Aufstellungsbeschlüssen – so weit erforderlich – Fachplaner beauftragt werden. Nach den allgemeinen Erfahrungen bei der Umsetzung von Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans stehe meist ausreichend Geld für eine Realisierung zur Verfügung, es fehle jedoch oft das Baurecht. Daher strebt die CDU die schnelle Schaffung des Baurechts an, damit sich schnellstmöglich die Straßenplanung durch das Land anschließen und der Bund die Maßnahme finanzieren könne.

„Kaum eine Umgehungsstraße ist so notwendig und so unumstritten wie die für Lindenholzhausen“, sagt Dietz. „Für die Bürger, besonders die Anwohner, ist der Zustand dort längst unerträglich geworden.“ Die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt sei seit Jahren konstant zu hoch, ergänzt die Lindenholzhäuser Ortsvorsteherin Barbara Bäcker (CDU). Das Verkehrsaufkommen sorge nicht nur für zahlreiche Staus, sondern gefährde auch durch die Emission von Lärm und Schadstoffen in erheblichem Maß die Gesundheit der Bürger.

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.