Blaue Plakette statt Fahrverbot in Limburg?

Limburg. Vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten ist auch die Stadt Limburg betroffen. Die Belastung mit dem Atemgift Stickstoffdioxid ist in der Innenstadt zu hoch. Wie geht die Stadt mit der neuen Situation um? ...

Bild: Möglicherweise dürfen bald nur noch Autos mit blauer Plakette durch Limburg fahren - Foto: Christof Hüls (Christof Hüls)

Dieselverbote

Von STEFAN DICKMANN

„Das Urteil bedeutet nicht, dass es auch automatisch zu einem Fahrverbot in Limburg kommt“: Mit diesen Worten reagierte gestern Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Man könnte es aber auch so formulieren: Das Urteil bedeutet nicht automatisch, dass es kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gibt. Denn Limburg überschreitet die von der Europäischen Union festgelegten Grenzwerte beim durch Dieselabgase entstehenden Atemgift Stickstoffdioxid. Der Bürgermeister sieht nun das Land Hessen gefragt, für eine Regelung zu sorgen.

Nach Angaben der Stadt hat sich die Schadstoffbelastung in der Limburger Innenstadt zwar „deutlich reduziert“. Aber zumindest an der Messstation an der Schiede gegenüber von Karstadt lag der Wert mit 61 Mikrogramm pro Kubimeter Luft deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Direkt vor dem Karstadt-Gebäude steht eine weitere Messstation mit niedrigeren Werten: ein Jahresmittelwert von 45 Mikrogramm (2017) steht 51 Mikrogramm im Jahr 2016 gegenüber.

Bei der Umsetzung von einem möglichen Fahrverbot sieht der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) die Stadt überfordert. Die Überwachung des Verbots könne nicht von Mitarbeitern des Ordnungsamtes übernommen werden. „Da ist auch der Gesetzgeber gefordert, in dem er zum Beispiel die blaue Plakette einführt“, sagt Stanke.

Die Überwachung würde dann so funktionieren wie in der seit Ende Januar erlassenen Umweltzone in Limburg: Wenn die Polizei und das Ordnungsamt auf Fahrzeuge ohne grüne Plakette stoßen, wird für die Halter ein Bußgeld von 80 Euro fällig. Entsprechend würde bei einer blauen Plakette verfahren – sofern sie eingeführt wird.

„Es muss auch im Interesse von Bund und Land sein, Fahrverbote zu verhindern und die notwendigen Verbesserungen zum Schutz der Bürger anders zu erreichen“, sagte Hahn, der sich früher immer wieder kritisch zur blauen Plakette geäußert hatte. „Mich würde interessieren, ob wir in Limburg die Grenzwerte erreichen würden, wenn alle Euro-5-Dieselfahrzeuge nachgerüstet wären“, sagt Hahn. Die Besitzer hätten sich bewusst für einen Diesel entschieden, um die Umwelt zu schonen. Nun müssten sie befürchten, mit ihrem Auto nicht mehr zum Arbeiten oder Einkaufen fahren zu dürfen. „Das kann nicht sein.“

Hoffen auf Umgehung

Die Stadt hatte in der Vergangenheit gehofft, dass der schlechte Luftwert zu einer schnellen Realisierung der Südumgehung führt, um so vor allem Lkw-Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Aber eine Verknüpfung zwischen Umgehungsstraße und Luftproblem hat es bislang nicht gegeben. Stattdessen hatte das Umweltministerium ein Lkw-Durchfahrtsverbot für die Innenstadt erlassen wollen, war damit jedoch gescheitert, weil das Verkehrsministerium sein Veto eingelegt hatte. Zuvor hatte die Stadt gegen diese Pläne heftig protestiert. Wie geht es nun weiter? Bürgermeister Hahn hält es für möglich, dass gegen den vom Umweltministerium für Limburg erlassenen Luftreinhalteplan geklagt wird. In der Vergangenheit war es die Deutsche Umwelthilfe, die immer wieder solche Klagen vor den Verwaltungsgerichten eingereicht hatte. Sollte es eine solche Klage geben und das für Limburg zuständige Verwaltungsgericht würde der Klage recht geben, könnte das Umweltministerium gezwungen sein, ein Dieselfahrverbot für Limburg zu erlassen.

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.