Limburg. Wenn die Stadtverordneten am Montag, 12. Dezember, im Sitzungssaal des Rathauses zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen, dann geht es um viele Zahlen: Der Haushalt für das kommende Jahr wird verabschiedet ...Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
Am Montag stimmen die Stadtverordneten über den Limburger Haushalt 2012 ab
Der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Martin Richard (CDU) sieht Investitionen in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro vor, es ist keine Kreditaufnahme geplant, die Tilgung von Schulden ist in einer Höhe von rund einer Million vorgesehen. Die Fraktionen haben folgende Änderungs- und Ergänzungswünsche eingebracht:
CDU: "Ortsmitte" stärken
Die CDU möchten die Ausgaben für den Ausbau der Spielplätze von 45 000 auf 75 000 Euro erhöhen. Der "Stadtpark Lahn", der mit 20 000 Euro im Haushalt bedacht ist, soll auf 54 000 Euro aufgestockt werden. Die größte Steigerung (70 000 Euro mehr) möchte die CDU-Fraktion in dem Programm "Ortsmitte neu erleben". Nach Einschätzung der Fraktion erfreut sich das Programm, mit dem die Stadt die Sanierung alter Häuser in den Ortskernen fördert, steigender Beliebtheit. Es sei davon auszugehen, dass die bisher vorgesehenen 80 000 Euro nicht ausreichen, um alle Anträge zu bedenken.
Die CDU wartet zudem mit zwei Haushaltsbegleitbeschlüssen auf. Zum einen soll der Magistrat prüfen, inwieweit der Stiftungszweck des Bürgerhospitalfonds um die Ziele "Unterstützung von Kindern und Jugendlichen" erweitert werden kann, um dann auch in Not geratenen Kindern und Jugendlichen zu helfen. Und es gibt den Wunsch der Fraktion, die Mehreinnahmen der Stadt durch die vom Land vorgezogenen Schlüsselzuweisungen vollständig zum Abbau der Schulden zu verwenden.
SPD: Instandhaltung
Die SPD möchte die Schulsozialarbeit stärker fördern, 4500 Euro sollen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Für die Sanierung der Bürgerhäuser sollen insgesamt 54 000 Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Das Geld soll in die Bürgerhäuser von Ahlbach, Dietkirchen, Lindenholzhausen und Offheim fließen. 70 000 Euro sollen in die Pflasterung des hinteren Teils des Festplatzes in Lindenholzhausen investiert werden, 20 000 Euro mehr möchte die SPD für die Schaffung des Jugendraums und die Herstellung des Außengeländes am Bürgerhaus Eschhofen.
Die größte Position bei den Änderungswünschen der SPD entfällt auf die Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, dort sollen 100 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktion begründet dies mit dem Hinweis auf die Zweitausbausatzung. Unterlassene Instandhaltung führe zum Zweitausbau, eine grundhaften Sanierung, an deren Kosten die Anlieger beteiligt würden.
Die SPD beantragt insgesamt zwölf Haushaltsbegleitbeschlüsse. Unter anderem die Beibehaltung von zwei Kindergartengruppen in Linter verbunden mit der Aufstellung eines Konzepts für die Betreuung der unter zweijährigen Kinder in der Gesamtstadt. Der Magistrat soll die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung "Soziale Stadt" prüfen, die dauerhaft die vielfältigen sozialen Initiativen und Einrichtungen unterstützen soll (gegebenenfalls könne die Stiftung auch ganz oder teilweise in den Bürgerhospitalfonds integriert werden). Unter anderem soll der Magistrat auch noch prüfen, wie die Stadt den City Ring und den Altstadtkreis über die bisher gewährte Unterstützung hinaus entlasten kann.
Grüne: Tierfriedhof
Die Begleitbeschlüsse der Grünen, die die Fraktion gerne abgestimmt hätte, sehen unter anderem vor, auf dem Bahnhofsplatz Radwege einzuzeichnen, um das aktuelle Durcheinander von Fußgängern, Radfahrern und Autos in geordnete Bahnen zu lenken. Auch soll der Magistrat einen Funktions- und Kostenvergleich zwischen einer Lahnfähre und einer Rad- und Fußgängerbrücke in Höhe Schwimmbad/Campingplatz anstellen. Und schließlich soll der Magistrat noch aufgefordert werden, geeignete Flächen für die Errichtung eines Tierfriedhofs zur Verfügung zu stellen und einen Betreiber zu suchen.
An Änderungsanträgen haben die Grünen vorgelegt: Die Haushaltsstelle zur Förderung von ökologischen und energiesparenden Maßnahmen soll auch 5000 Euro erhalten, um die Anschaffung von Elektrofahrrädern zu finanzieren. 50 000 Euro wollen die Grünen für den Radwegebau zur Verfügung stellen, 10 000 Euro zusätzlich für die Spielplätze und mit 7000 Euro soll ein Konzept "Peripheres Parken" finanziert werden.
FDP: Spaßbad prüfen
Von der FDP-Fraktion gibt es einen Änderungswunsch. Sie möchte die Einrichtung einer Nebenstelle der Tourist-Info in der Altstadt. Bisher gibt es nur eine Stelle im Bahnhof. 8000 Euro sollen dafür im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. An Begleitbeschlüssen sieht die FDP unter anderem den Auftrag an den Magistrat, aktiv auf die Betreiber von Spaß- und Wellnessbädern zuzugehen und die Möglichkeiten einer Ansiedlung in Limburg aufzuzeigen beziehungsweise zu bewerben. Im Bereich der Kinderbetreuung soll bis zu den Sommerferien ein Konzept über die Gestaltung in den nächsten fünf Jahren erarbeitet werden, unter anderem geht es dabei auch um die Entwicklung der Finanzierung (Elternbeiträge, städtischer Anteil und Anteil der Betreiber).
FWG: Bahnhof verkaufen
100 000 Euro mehr als vorgesehen will die FWG-Fraktion für die Instandsetzung von Straßen. Mit der Anhebung stünden dann 450 000 Euro zur Verfügung. Geht es nach der FWG, wird der Bau des Parkplatzes für Wohnmobile vorgezogen. Deshalb sollen in den Haushalt des kommenden Jahres 12 000 Euro für Planungen aufgenommen werden, 140 000 Euro für den Bau sollen im Jahr 2013 folgen. 20 000 Euro stehen im Etatentwurf für den "Stadtpark Lahn", die FWG hätte gerne 5000 Euro mehr.
In einem Begleitbeschluss der FWG soll der Magistrat dazu aufgefordert werden, den Verkauf des Bahnhofs in Eschhofen sowie der ehemaligen Verwaltungsstelle mit Nachdruck zu betreiben. Als künftige Investitionssumme für die Instandsetzung der Gemeindestraßen schweben der FWG mindestens 30 Prozent der jährlich zu vereinnahmenden Konzessionsabgabe vor. Und schließlich will die FWG ein Fünf-Jahres-Programm für den Straßenbau. Vor allem, um Anlieger frühzeitig über den von ihnen zu zahlenden Kostenanteil zu informieren.
BZL: Faire Stadt
Von der BZL gibt es einen Haushaltsbegleitbeschluss. Darin wird eine lokale Steuerungsgruppe gefordert, die Limburg auf dem Weg zu einer Fairtrade-Stadt (fairer Handel) begleitet und die Aktivitäten koordiniert. Der Steuerungsgruppe sollen Vertreter der Stadtverwaltung, des Limburger Handels sowie des Weltladens angehören, wünschenswert seien zudem Vertreter der Kirchen, Schulen und Vereine sowie der Medien. jl
Artikel vom 08. Dezember 2011, 19.19 Uhr (letzte Änderung 09. Dezember 2011, 04.33 Uhr)