vom 22.02.2008 | Limburg-Lindenholzhausen. Eine Hürde zum Bau eines Penny-Markts und eines Getränkemarkts am Ortseingang von Lindenholzhausen im „Nahversorgungsbereich Frankfurter Straße“ ist genommen. Der Ortsbeirat stimmte dem Vorhaben am Mittwochabend zu. Auf dem Gelände steht bereits ein Edeka-Supermarkt. |
Es war bereits der zweite Anlauf des Ortsbeirats in dieser Sache. In seiner Sitzung am 16. Januar waren der Gesamtflächennutzungsplan und der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit vier Gegenstimmen – zwei von der CDU, zwei von der SPD – noch abgelehnt worden; zwei CDU-Beiratsmitglieder hatten damals dafür gestimmt, drei Beiratsmitglieder hatten gefehlt.
Grund für die ablehnende Haltung war das Entwässerungsproblem bei einigen Anwohnern in der Nähe des Edeka-Supermarkts. Bei starken Regenfällen hatten sie über vollgelaufene Keller geklagt und bei einer Ansiedlung eines zweiten Supermarkts noch mehr Unheil befürchtet.
In der Sitzung am Mittwochabend fand sich das Thema erneut auf der Tagesordnung des Ortsbeirats, weil sich die Mehrheit von CDU und FWG im städtischen Stadtentwicklungsausschuss verwundert über das Nein des Ortsbeirats gezeigt und eine endgültige Abstimmung vertagt hatte.
Ortsbeiratsmitglied Kurt Weyrauch (SPD) stellte anfangs den Antrag, die entsprechenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen. Er verwies auf die Beschlüsse vom 16. Januar und sagte: „Die Beschlüsse sind gefasst, sie sind gültig. Die Pläne sind ganz klar abgelehnt worden. Es gibt keinen Grund, nochmals zu beraten.“ Er sei überrascht von der Vorgehensweise der Stadt, die diese Punkte „so lange reinschiebt, bis es passt“.
Weyrauch wurde unterstützt vom Stadtverordneten Lothar Schmitt-Homann (FDP), der aus den Zuschauerreihen einwarf: „Der CDU-Stadtratsfraktion hat das Votum des Ortsbeirats nicht gefallen.“ Mit den Stimmen der CDU wurde Weyrauchs Antrag abgewiesen, das Thema blieb auf der Tagesordnung.
Die von Ortsvorsteher Franz-Josef Zeidler (CDU) angekündigten „neuen Erkenntnisse“ zur Entwässerungsproblematik wurden vom Leiter des städtischen Tiefbauamtes, Martin Uphues, vorgetragen. Er sicherte zu, dass auch nach der Neubebauung nicht mehr als die bisherigen 20 Liter Abwasser pro Sekunde ins Kanalnetz abfließen würden, ja sogar, dass diese Wassermenge sich bei einer erweiterten Bebauung auf 15 Liter pro Sekunde „reduziere“. Auch bevor der jetzige Edeka-Markt 2002 gebaut worden sei, habe es in der Stiegelstraße bei Starkregen überflutete Keller gegeben. Bei einem „Jahrhundertregen“ wie 2006 müsse man immer mit Überflutungen rechnen. „Die hydraulischen Engpässe in der Stiegelstraße sind nicht durch die Bebauung verursacht“, sagte Uphues und versicherte nochmals ausdrücklich: „Wenn die Geländebebauung erweitert wird, reduziert sich die Wassermenge, die abfließt.“
Oliver Hallmann (CDU) beantragte, in den Punkt 4 der Tagesordnung (Änderung des Gesamtflächennutzungsplans) zusätzlich die Verpflichtung aufzunehmen, die Erneuerung des Kanalnetzes in der Stiegelstraße vorzuziehen, so dass diese Straße so schnell wie möglich, also bereits 2010, saniert werde. Darauf wollte sich die SPD aber nicht einlassen. Mit den Worten: „Erst die Stiegelstraße, dann der Markt“, setzte Weyrauch klare Prioritäten. Die SPD fordere bereits seit langem, die Stiegelstraße so schnell wie möglich zu sanieren, sagte er. Der Zusatz wurde schließlich mit den Stimmen der CDU in Punkt 4 eingefügt.
Vor der Abstimmung über die Änderung des Gesamtflächennutzungsplans und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan verließen die drei SPD-Mitglieder des Ortsbeirats den Raum. „Die SPD beteiligt sich an dieser Abstimmung nicht“, sagte Weyrauch. Er kündigte eine rechtliche Prüfung darüber an, ob die Vorgehensweise – nämlich die bereits gefassten Beschlüsse zu negieren und dasselbe Thema nochmals zur Abstimmung zu stellen – so in Ordnung war.
Mit den Stimmen des Ortsvorstehers Zeidler und vier der fünf CDU-Ortsbeiräte wurden die Pläne schließlich verabschiedet. Ortsbeirätin Barbara Bäcker (CDU) stimmte mit nein, die drei SPD-Beiräte warteten vor der Tür. (eeg)
Der Bebauungsplan zeigt rechts den bereits bestehenden Edeka-Markt, links den geplanten Penny-Markt und ganz links einen geplanten Getränkemarkt. Foto: Egger-Mertin
Grund für die ablehnende Haltung war das Entwässerungsproblem bei einigen Anwohnern in der Nähe des Edeka-Supermarkts. Bei starken Regenfällen hatten sie über vollgelaufene Keller geklagt und bei einer Ansiedlung eines zweiten Supermarkts noch mehr Unheil befürchtet.
In der Sitzung am Mittwochabend fand sich das Thema erneut auf der Tagesordnung des Ortsbeirats, weil sich die Mehrheit von CDU und FWG im städtischen Stadtentwicklungsausschuss verwundert über das Nein des Ortsbeirats gezeigt und eine endgültige Abstimmung vertagt hatte.
Ortsbeiratsmitglied Kurt Weyrauch (SPD) stellte anfangs den Antrag, die entsprechenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen. Er verwies auf die Beschlüsse vom 16. Januar und sagte: „Die Beschlüsse sind gefasst, sie sind gültig. Die Pläne sind ganz klar abgelehnt worden. Es gibt keinen Grund, nochmals zu beraten.“ Er sei überrascht von der Vorgehensweise der Stadt, die diese Punkte „so lange reinschiebt, bis es passt“.
Weyrauch wurde unterstützt vom Stadtverordneten Lothar Schmitt-Homann (FDP), der aus den Zuschauerreihen einwarf: „Der CDU-Stadtratsfraktion hat das Votum des Ortsbeirats nicht gefallen.“ Mit den Stimmen der CDU wurde Weyrauchs Antrag abgewiesen, das Thema blieb auf der Tagesordnung.
Die von Ortsvorsteher Franz-Josef Zeidler (CDU) angekündigten „neuen Erkenntnisse“ zur Entwässerungsproblematik wurden vom Leiter des städtischen Tiefbauamtes, Martin Uphues, vorgetragen. Er sicherte zu, dass auch nach der Neubebauung nicht mehr als die bisherigen 20 Liter Abwasser pro Sekunde ins Kanalnetz abfließen würden, ja sogar, dass diese Wassermenge sich bei einer erweiterten Bebauung auf 15 Liter pro Sekunde „reduziere“. Auch bevor der jetzige Edeka-Markt 2002 gebaut worden sei, habe es in der Stiegelstraße bei Starkregen überflutete Keller gegeben. Bei einem „Jahrhundertregen“ wie 2006 müsse man immer mit Überflutungen rechnen. „Die hydraulischen Engpässe in der Stiegelstraße sind nicht durch die Bebauung verursacht“, sagte Uphues und versicherte nochmals ausdrücklich: „Wenn die Geländebebauung erweitert wird, reduziert sich die Wassermenge, die abfließt.“
Oliver Hallmann (CDU) beantragte, in den Punkt 4 der Tagesordnung (Änderung des Gesamtflächennutzungsplans) zusätzlich die Verpflichtung aufzunehmen, die Erneuerung des Kanalnetzes in der Stiegelstraße vorzuziehen, so dass diese Straße so schnell wie möglich, also bereits 2010, saniert werde. Darauf wollte sich die SPD aber nicht einlassen. Mit den Worten: „Erst die Stiegelstraße, dann der Markt“, setzte Weyrauch klare Prioritäten. Die SPD fordere bereits seit langem, die Stiegelstraße so schnell wie möglich zu sanieren, sagte er. Der Zusatz wurde schließlich mit den Stimmen der CDU in Punkt 4 eingefügt.
Vor der Abstimmung über die Änderung des Gesamtflächennutzungsplans und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan verließen die drei SPD-Mitglieder des Ortsbeirats den Raum. „Die SPD beteiligt sich an dieser Abstimmung nicht“, sagte Weyrauch. Er kündigte eine rechtliche Prüfung darüber an, ob die Vorgehensweise – nämlich die bereits gefassten Beschlüsse zu negieren und dasselbe Thema nochmals zur Abstimmung zu stellen – so in Ordnung war.
Mit den Stimmen des Ortsvorstehers Zeidler und vier der fünf CDU-Ortsbeiräte wurden die Pläne schließlich verabschiedet. Ortsbeirätin Barbara Bäcker (CDU) stimmte mit nein, die drei SPD-Beiräte warteten vor der Tür. (eeg)
Der Bebauungsplan zeigt rechts den bereits bestehenden Edeka-Markt, links den geplanten Penny-Markt und ganz links einen geplanten Getränkemarkt. Foto: Egger-Mertin