Limburg-Lindenolzhausen. Heute Abend entscheiden die Stadtverordneten, die um 19 Uhr im Rathaus zusammen kommen, über den Ausbau der Wendelinusstraße und der Kirchenfelder Straße in Lindenholzhausen. Die Notwendigkeit der Sanierung ist unumstritten, die Frage ihrer Finanzierung ist Stoff für weitere politische Diskussionen ... Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
Anlieger in Lindenholzhausen kämpfen gegen Beteiligung an den Kosten
Etwa zehn Euro pro Quadratmeter – auf diese Summe schätzt Martin Uphues, Leiter des Tiefbauamts der Stadt Limburg, die Kosten, die auf die Anlieger der Wendelinusstraße und der Kirchenfelder Straße zukommen, wenn die beiden Straßen saniert werden. Die Politiker diskutierten deshalb im Haupt- und Finanzausschuss nicht nur über die Frage, ob dem Ausbau der Straßen zugestimmt wird. Sie diskutierten auch grundsätzlich über die sogenannte Zweitausbausatzung.
Die Kontrahenten standen sich wie in der Vergangenheit in Lagern gegenüber. CDU und FWG verteidigten die Zweitausbausatzung nach einer Anweisung der Kommunalaufsicht als unvermeidlich; nach Einschätzung von FDP, SPD und Grünen hat sich die Stadt nicht entschieden genug dagegen zur Wehr gesetzt.
45 Prozent der Kosten für die Straßensanierung werden die Anlieger in Lindenholzhausen zahlen müssen, möglicherweise werden sie auch ein Drittel der Kosten für die Neuverlegung des Kanals aufbringen müssen.
Nach Angaben von Edmund Muth von der BZL haben verschiedene Anlieger bereits angekündigt, den Klageweg bestreiten zu wollen. Davon ist der Stadt allerdings noch nichts bekannt. Sie bestätigte lediglich das Vorhandensein einer Unterschriftenliste und die Ankündigung verschiedener Anlieger, sich einen Rechtsbeistand nehmen zu wollen.
Das Land in der Pflicht?
Es ist eine komplexe Materie, die mit den beiden Straßen verbunden ist. Und auch Werner Laux als FWG-Sprecher räumte ein, dass die Kosten für die Anlieger nicht erfreulich sind. Nach Einschätzung von Laux und auch Peter Licht (CDU) wäre das Land eigentlich mehr in der Pflicht. Allerdings gibt es keine rechtliche Möglichkeit, eine höhere Kostenbeteiligung einzufordern. Bei der Straße handelt es sich um die ehemalige Landesstraße, die als Ortsdurchfahrt von Eschhofen kommend genutzt wurde. Mit dem Bau der Umgehung hat die Straße jedoch ihre überörtliche Funktion verloren und ist zur Stadtstraße abgestuft worden. «Die Anwohner sind sauer. Sie sollen jetzt für die Sanierung einer Straße zahlen, über die Jahrzehnte Autos und Lastwagen gerollt sind», machte Licht deutlich.
130 000 Euro – mehr wird das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg (ASV) und damit das Land nicht an Kosten für die Sanierung der Straße übernehmen. Und diese Summe ist bereits das Ergebnis von Nachverhandlungen, machte Uphues im Ausschuss deutlich. Zunächst sei lediglich eine Kostenbeteiligung in Höhe von 62 000 Euro vorgesehen gewesen. Mit Hilfe von zusätzlichen Gutachten habe die Stadt aber verdeutlichen können, dass die Straßen in einem deutlichen schlechteren Zustand sind als vom ASV angenommen. jl jl
Die Kontrahenten standen sich wie in der Vergangenheit in Lagern gegenüber. CDU und FWG verteidigten die Zweitausbausatzung nach einer Anweisung der Kommunalaufsicht als unvermeidlich; nach Einschätzung von FDP, SPD und Grünen hat sich die Stadt nicht entschieden genug dagegen zur Wehr gesetzt.
45 Prozent der Kosten für die Straßensanierung werden die Anlieger in Lindenholzhausen zahlen müssen, möglicherweise werden sie auch ein Drittel der Kosten für die Neuverlegung des Kanals aufbringen müssen.
Nach Angaben von Edmund Muth von der BZL haben verschiedene Anlieger bereits angekündigt, den Klageweg bestreiten zu wollen. Davon ist der Stadt allerdings noch nichts bekannt. Sie bestätigte lediglich das Vorhandensein einer Unterschriftenliste und die Ankündigung verschiedener Anlieger, sich einen Rechtsbeistand nehmen zu wollen.
Das Land in der Pflicht?
Es ist eine komplexe Materie, die mit den beiden Straßen verbunden ist. Und auch Werner Laux als FWG-Sprecher räumte ein, dass die Kosten für die Anlieger nicht erfreulich sind. Nach Einschätzung von Laux und auch Peter Licht (CDU) wäre das Land eigentlich mehr in der Pflicht. Allerdings gibt es keine rechtliche Möglichkeit, eine höhere Kostenbeteiligung einzufordern. Bei der Straße handelt es sich um die ehemalige Landesstraße, die als Ortsdurchfahrt von Eschhofen kommend genutzt wurde. Mit dem Bau der Umgehung hat die Straße jedoch ihre überörtliche Funktion verloren und ist zur Stadtstraße abgestuft worden. «Die Anwohner sind sauer. Sie sollen jetzt für die Sanierung einer Straße zahlen, über die Jahrzehnte Autos und Lastwagen gerollt sind», machte Licht deutlich.
130 000 Euro – mehr wird das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg (ASV) und damit das Land nicht an Kosten für die Sanierung der Straße übernehmen. Und diese Summe ist bereits das Ergebnis von Nachverhandlungen, machte Uphues im Ausschuss deutlich. Zunächst sei lediglich eine Kostenbeteiligung in Höhe von 62 000 Euro vorgesehen gewesen. Mit Hilfe von zusätzlichen Gutachten habe die Stadt aber verdeutlichen können, dass die Straßen in einem deutlichen schlechteren Zustand sind als vom ASV angenommen. jl jl