FDP: „Grüne stehen bei Straßen-Planung auf der Bremse“

Limburg-Weilburg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert und der FDP-Kreisverband sind unzufrieden mit den am Montag in Wiesbaden bekanntgegebenen Prioritäten im Straßenbau ...

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Prioritätensetzung bei den hessischen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030, die Verkehrsminister Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen) vorgestellt hatte. „CDU und Grüne sehen ganz offensichtlich keine Priorität für wichtige Projekte im Kreis Limburg-Weilburg“, sagte Eckert, der die Entscheidung gegen eine Priorisierung wichtiger und dringend erwarteter Baumaßnahmen in der Region scharf kritisierte. Man könne „fast froh sein, dass wenigstens die B-8-Umgehung Bad Camberg in der Liste des Verkehrsministers auftaucht“, so Eckert, der sich ansonsten enttäuscht zeigte von der „nicht ambitionierten Prioritätensetzung der Landesregierung“. Weder die Ortsumgehung Lindenholzhausen noch die Südumgehung Limburg stehen in der Liste von Minister Al-Wazir. Beide Projekte seien aber von besonderer Bedeutung für den Kreis Limburg-Weilburg und die betroffenen Menschen vor Ort. Gerade im Zuge der Diskussion um den Luftreinhalteplan sowie mögliche Lkw-Fahrverbote und Umleitungsstrecken werde deutlich, dass es für die Stadt Limburg nur dann eine echte Verbesserung geben könne, wenn der Verkehr über eine ausreichend dimensionierte Umgehungsstrecke geführt werden könnte.

Dennoch müsse es vorrangiges Ziel aller Politiker der Region bleiben, für die nicht in der Liste enthaltenen Maßnahmen einzutreten.

Auch die Freien Demokraten sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Minister Al Wazir stelle Lindenholzhausen und Niederbrechen „mindestens bis 2021“ aufs Abstellgleis, weil er nur 60 Prozent der vom Bund als vordringlich eingestuften Projekte verwirklichen will. „Weil wir genau das befürchtet haben, hatten wir im letzten Kreistag den gemeinsamen Antrag beschlossen, der das Ziel hatte, alle Projekte entlang der B8 endlich voranzubringen“, erklärt der Niederbrecher FDP-Kreistagsabgeordnete Tobias Kress. Das wenigstens die Ortsumgehung Bad Camberg als prioritär eingestuft worden sei, begrüßen die Freien Demokraten zwar. Aber damit werde die Situation zusätzlich verschärft, da nun Niederbrechen und Lindenholzhausen als Nadelöhr übrig blieben. Die FDP-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende in der Limburger Stadtverordnetenversammlung, Marion Schardt-Sauer, stimmt Kress zu: „Jetzt rächt sich, dass die Grünen bei der Planung von Straßen auf der Bremse stehen. In den nächsten Jahren sollen nur 60 Prozent der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen bearbeitet werden. Mit anderen Worten: Obwohl der Bund das Geld für die Bundesstraßen zur Verfügung stellt, werden die vorgesehenen Maßnahmen nicht angegangen.

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.